Schweizer Urs · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Die Mehrwertsteuer hat Pickel. Zwölf Jahre nach ihrer Einführung kommt sie langsam in die Pubertät. Da sind solche Erscheinungen zwar durchaus normal, nur: Wollen wir auf das Ende der Pubertät warten, da dann die Pickel verschwinden? Ich muss Ihnen sagen, dass ich es mir als gewerblicher Unternehmer schlicht und ergreifend nicht leisten kann, so lange zu warten. So geht es rund 310 000 steuerpflichtigen Unternehmen in der Schweiz.

Pickel sind nicht schön, doch sie lassen sich mit geringer Kostenfolge mit einem marktgängigen Produkt übertünchen; als Vater zweier Töchter, die diese das Selbstwertgefühl eines Teenagers belastende Phase Gott sei Dank überwunden haben, weiss ich, wovon ich rede. Nur handelt es sich bei der Mehrwertsteuer eben nicht um ein biologisches Problem, sondern - so, wie es sich für ein Unternehmen [PAGE 1503] darstellt - um ein latentes Ärgernis, das sich nicht übertünchen lässt. Auch davon verstehe ich etwas, glauben Sie mir, denn ich leite einen Maler- und Gipserbetrieb. Im Durchschnitt entspricht der administrative Aufwand eines KMU für die Entrichtung sämtlicher Steuern rund 8000 Franken. Die Mehrwertsteuer nimmt den grössten Teil davon in Anspruch. Für diesen Betrag liesse sich zwar viel Tünche kaufen, doch wäre das Problem damit nicht gelöst. Um es klipp und klar zu sagen: Die KMU, die weit über 90 Prozent aller Unternehmen unseres Landes ausmachen und zwei Drittel aller Erwerbstätigen beschäftigen, brauchen die Reform der Mehrwertsteuer, denn die Mehrwertsteuer ist zu kompliziert und ohne fachliche Assistenz, die auch nicht gerade billig ist, kaum zu durchschauen.

Nach einer Umfrage bei seinen 280 Mitgliederorganisationen kommt der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) zum Schluss, dass bei den Steuerkontrollen die KMU mehr oder weniger der Willkür der Inspektoren bezüglich der Dauer und der Intensität der Überprüfungen ausgeliefert seien. Als Unternehmer gibt es mir zu denken, wenn in den Firmen der Besuch des Revisors der Eidgenössischen Steuerverwaltung als hohes Risiko eingestuft werden muss. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Wirtschaftsstandort Schweiz ein gewichtiges Problem. Laut der Umfrage des SGV sind weiter die Publikationen der Hauptabteilung Mehrwertsteuer in der Eidgenössischen Steuerverwaltung Steine des Anstosses. Diese Publikationen sind zu umfangreich und zu schwer verständlich. Weiter wird das schleppende Tempo bei der Erteilung der Mehrwertsteuer-Nummer moniert. Dies sind nur drei Beispiele, wie sie in der Praxis von den KMU als sehr belastend eingestuft werden.

Aus meiner Sicht als Unternehmer stellt sich die Mehrwertsteuer heute so dar: Sie ist ein nicht transparentes Regelwerk, weil es zu viele verschiedene Steuersätze und zu viele Ausnahmeregelungen gibt. Die Komplexität des Mehrwertsteuersystems fördert die Bürokratisierung und verfälscht den Wettbewerb. Die Erhebung der Mehrwertsteuer kostet die KMU viel Geld und - ich habe es erwähnt - erfordert oft nicht gerade billige Beratung, da die Materie von einem Nichtexperten kaum zu verstehen ist. Insgesamt erlebe ich die Mehrwertsteuerpraxis als formalistisch und ungerecht; ich empfinde die Beziehung zwischen Unternehmen und Behörden als unbefriedigend. Erstes Gebot für die Reform der Mehrwertsteuer ist vor allem eine Vereinfachung. Zweites Gebot: Das Mehrwertsteuergesetz muss verständlich sein. Die rechtskonforme Anwendung der Steuer ergibt sich direkt aus dem Gesetz und darf nicht eine juristische Zusatzausbildung voraussetzen. Die grösstmögliche Beseitigung von Ausnahmen vereinfacht die Steuer, was zu einer Ausweitung des Steuersubstrates und der Wettbewerbsneutralität führt sowie die Senkung der Steuersätze ermöglicht. Die Reform der Mehrwertsteuer soll den Unternehmen administrative Entlastung sowie Restsicherheit bringen.