Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Die Unternehmenssteuerreform II läutet das Ende der Solidarität zwischen den Grossaktionären, den Kapitalgesellschaften und der Zivilgesellschaft ein. Die SP ist für Steuergerechtigkeit und gegen Steuergeschenke für Superreiche. Die SP ist gegen Steuergeschenke für Grossaktionäre, die nur 1 Prozent aller Steuerpflichtigen ausmachen. Daher hat die SP mit einer breiten Koalition von Organisationen das Referendum gegen die unsoziale, verfassungswidrige Unternehmenssteuerform II eingereicht.

Folgende Gründe waren für dieses Referendum im Interesse der Steuergerechtigkeit ausschlaggebend:

1. Es ist die Ungleichbehandlung der Dividenden von Grossaktionären gegenüber den Löhnen und Renten.

2. Ferner ist es das Ausbluten der Sozialwerke und der öffentlichen Hand.

3. Es ist der ruinöse Steuerwettlauf, der weiter angeheizt wird.

4. Grossunternehmen und Grossaktionäre profitieren, während die Mehrheit der KMU, die Metzgermeister und die Coiffeusen, das heisst die viel zahlreicheren Personengesellschaften oder Selbstständigerwerbenden, verlieren.

5. Die Bundesverfassung wird durch diese Ungleichbehandlung und durch die Nichtbeachtung des Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt.

Die Zeche für die Unternehmenssteuerreform II bezahlen 99 Prozent der Steuerpflichtigen, das heisst alle, die nicht mindestens 10 Prozent einer Aktiengesellschaft besitzen.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie mit dem Bundesrat, das Postulat Rey 06.3561 zur Dividendenbesteuerung anzunehmen. Nur mit dem darin geforderten Evaluationsbericht über die Auswirkungen der kantonalen Dividendenteilbesteuerung kann Transparenz bezüglich Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Im Gegenzug bitte ich Sie, insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen der CVP-Fraktion, die FDP-Motion für eine zusätzliche Unternehmenssteuerreform sowie die SVP-Motion für eine Senkung der Gewinnsteuer gegen den Willen des Bundesrates wuchtig abzulehnen. Mit diesen Vorstössen soll nämlich die Salamitaktik im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Unternehmenssteuer vorangetrieben werden. Schon die Unternehmenssteuerreform II ist unsozial und verfassungswidrig; umso dreister ist die Idee von SVP und FDP, noch vor der Referendumsabstimmung bereits die Unternehmenssteuerreform III einläuten zu wollen.

Und jetzt habe ich einige Fragen an Herrn Pelli und Herrn Bundesrat Merz: Herr Pelli, soeben haben Sie gesagt, die FDP wolle in erster Priorität die Stempelsteuer abschaffen. Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ihre Priorität liegt also nicht bei der Bevölkerung, auch nicht bei der urbanen, sondern beim Aktienhandel. Herr Bundesrat Merz, ich möchte Sie fragen: Wie ist Ihre Position zur Abschaffung der Stempelsteuer?

Zu Ihrer Unterstützung der SVP-Gewinnsteuer-Motion als Option, Herr Pelli: Eine Motion ist und bleibt ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat. Für die SP-Fraktion ist das ein Beleg für die leider fehlende steuerpolitische Unabhängigkeit der FDP- von der SVP-Fraktion. Die FDP-Fraktion will also 3,7 Milliarden Franken weniger Gewinnsteuern und 3 Milliarden Franken weniger Stempelsteuern erzielen; das bedeutet für den Bund einen Einnahmenausfall von über 6 Milliarden Franken und damit einen Ausfall von 10 Prozent der Einnahmen. Es ist für die SP-Fraktion weder innen- noch aussenpolitisch tragbar, die Schweiz zur rasenden Steuersenkungslokomotive zu machen.