Schneider Johann N. · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich rede ausschliesslich zur Unternehmenssteuerreform II. Am 24. Februar nächsten Jahres wird sich das Schweizer Volk an der Urne zur Frage der Reduktion und Neukonzipierung der Unternehmenssteuern äussern können. Stellen Sie sich vor, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der Referendumsecke, die Schweizerinnen und Schweizer sagten Nein zur Reform, weil es Ihnen gelungen wäre, die Menschen mit Schlagworten wie "Steuergeschenke an Grossaktionäre" zu verunsichern. Sie selbst würden sich höchstens am Abstimmungstag freuen, und danach käme auch bei Ihnen der Kater auf.

Von Verantwortungsübernahme Ihrerseits, von den Referendumsträgern, könnte keine Rede sein, denn die wenigsten von Ihnen halten ein KMU im Markt bzw. stellen es in den Markt. Und da Ihre Kreise beanspruchen, für die Arbeitsplatzsicherheit in diesem Lande einzustehen, ist umso unverständlicher, weshalb Sie gegen Ihre eigenen Interessen einen ideologischen Kampf führen. Entweder haben Sie nicht verstanden, dass es einen Standortwettbewerb gibt, und den bestimmen nicht wir Schweizer, oder Sie unterliegen der irrigen Meinung, es könnte jemand zum Unternehmertum gezwungen werden.

Wenn dem Referendumskampf zur Unternehmenssteuerreform etwas Positives abgerungen werden kann, dann dies:

1. Die Debatte erlaubt, wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich zu machen und mit unseriösen Schlagworten aufzuräumen.

2. Im Abstimmungskampf wird die riesige Bedeutung unserer KMU sichtbar werden. Wer dieses volkswirtschaftliche Rückgrat nicht fördern hilft, ist als Investitions-, damit Wachstums- und in der Konsequenz als Arbeitsplatzverhinderer zu entlarven.

3. Die Debatte wird genutzt werden müssen, um den vielen Zehntausenden - die Schweiz kennt 300 000 KMU mit rund 2 Millionen Arbeitsplätzen - Mut zu machen und ihre Anstrengung zugunsten von uns allen anzuerkennen.

Worum geht es eigentlich? Es geht um das Schaffen von Anreizen für Risikokapital zugunsten junger, innovativer Unternehmen. Es geht um das Befreien unserer KMU von steuerlichen Ärgernissen und fiskalischen Fehlanreizen, und es geht um das Mildern von substanzzehrenden Belastungen der KMU. Die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung beziehungsweise die Teilbesteuerung der Dividenden bei den Bundessteuern ist ein Muss. Das heisst:

Erstens bleiben die Gewinne nicht aus steuerlichen Gründen in den Unternehmen parkiert, sondern können aus den Firmen herausgenommen und neu investiert werden. Über diesen Prozess entsteht neues Unternehmertum und werden Arbeitsplätze geschaffen.

Zweitens wird das Risikokapital spürbar entlastet. Dies wiederum ist eine Einladung zur zusätzlichen Risikoübernahme. Sie wie ich wissen: Wer Risiken nicht scheut, eröffnet vor allem auch Chancen, und umgekehrt. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Referendumsträgerinnen und -träger, stehen Sie uns Unternehmerinnen und Unternehmern nicht unnötig im Wege. Es sind auch Ihre Arbeitsplätze, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.

Drittens können junge und rasch wachsende Unternehmen durch günstiges Eigenkapital weiterentwickelt werden.

Viertens werden Nachfolgeregelungen erleichtert, weil überschüssige Mittel einfacher aus den Unternehmen fliessen können. Jährlich gehen gegen 20 000 Arbeits- und Lehrstellenplätze infolge ungelöster oder gescheiterter Unternehmensnachfolgen still und unbemerkt verloren. Weiter müssen in den nächsten fünf Jahren etwa 60 000 Firmen mit 450 000 Arbeitsplätzen Nachfolgeregelungen treffen. Dabei sind etwa 9000 Betriebe mit rund 70 000 Arbeitsplätzen von einer Stilllegung betroffen. Eine der Ursachen sind ungünstige Besteuerungstatbestände für Unternehmen in Übergangsphasen. Ausgerechnet für den heiklen Moment des Generationenwechsels sind heute zahlreiche steuerliche Hindernisse aufgebaut, die wie Blockaden für Übertragungen und eine gesicherte Betriebsführung wirken. Kann es wirklich in Ihrem Interesse sein, meine Damen und Herren des Referendumskomitees, diese zwingend nötigen [PAGE 1493] Nachfolgeregelungen zu erschweren resp. zu verunmöglichen? Hören Sie auf mit Ihrer wachstums-, wohlstands- und beschäftigungsschädigenden Verhinderungspolitik.

Und noch dies: Die Unternehmenssteuerreform II gilt als moderat. Die Ausfälle beim Bund sind mit etwa 56 Millionen Franken so gering, dass über die Deblockierung und das in der Folge belebte Wirtschaften die Ausfälle sehr rasch überkompensiert sein werden. Die Kantone stehen allesamt hinter der Revision, auch wenn sie etwas grössere Ausfälle zu gewärtigen haben. Der kantonale Spielraum bleibt ja bestehen. Wenn von links-grüner Seite Ängste geschürt werden, Lohn könnte durch Dividenden ersetzt werden und darunter würde die AHV-Solidarität leiden, so muss ich Ihnen zurufen, dass dies bei den allermeisten KMU nicht die Absicht ist und von der riesigen, überwiegenden Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer nie in Erwägung gezogen werden wird. Ganz im Gegenteil: Wenn über die Reform das Unternehmertum gefördert wird - und nur das wollen wir -, so werden grundsätzlich mehr Löhne bezahlt und damit die temporären Mindereinnahmen von 86 bis 130 Millionen Schweizerfranken bei der AHV mindestens kompensiert.

Nehmen wir unsere Verantwortung wahr, und helfen wir mit, dass am Abend des 24. Februar 2008 echte und nicht falsche Freude aufkommt. Ich habe mein vollstes Vertrauen in die Schweizerinnen und Schweizer. Sie sind urteilsfähig und lassen sich nicht von Schlagworten fangen. Sie wollen Arbeit, und dazu braucht es Unternehmertum, und dieses wird mit der Unternehmenssteuerreform II im Interesse aller gefördert.