Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Steuerpolitik ist zur simplen Politik der Steuervermeidung, der Steuersenkungen zugunsten von relativ wenigen in diesem Land geworden. Diese von den bürgerlichen Mehrheiten bei Bund und Kantonen praktizierte Politik ist zunehmend verfassungswidrig, schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und ist sozial höchst ungerecht.

Warum ist sie verfassungswidrig? Die Verfassung schreibt die Gleichbehandlung aller Einkommen und aller Steuersubjekte vor. Sie schreibt auch vor, dass die Steuerpflichtigen gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern seien. Die Realität sieht ein ganzes Stück weit anders aus: Es gibt Einkommensarten, die überhaupt nicht besteuert werden - z. B. Kapitalgewinne oder die Erbschaften der direkten Nachkommen -, und es gibt zunehmend Einkommensarten, die nur noch zum Teil besteuert werden, beispielsweise die Dividenden. Das sind keine Peanuts; es sind vielmehr grosse Summen geworden, die so der Besteuerung entzogen werden. Die Erbschaften der direkten Nachkommen zum Beispiel betragen rund 25 Milliarden Franken pro Jahr - steuerfrei; die Dividendeneinkünfte betragen zwischen 50 und 60 Milliarden Franken pro Jahr. Wer dieses Steuersubstrat nicht besteuert, besteuert alle anderen Einkommensarten umso stärker! Die anderen Einkommensarten sind in erster Linie die Löhne und die Renten. Mit anderen Worten: Diese Steuervermeidungs-, diese Steuersenkungspolitik nützt nur den oberen Zehntausend und schadet der grossen Mehrheit der Bevölkerung.

Warum ist diese Politik standortfeindlich? Das bürgerliche Axiom heisst ja: Steuernsenken nützt der Wirtschaft. Meiner Meinung nach wird hier mit dem Röhrenblick auf die Realität geschaut. Es ist die Verabsolutierung des Faktors Steuern gegenüber allen anderen Standortfaktoren, die mindestens so wichtig sind wie die Besteuerung, z. B. der Standortfaktor Ausbildung. Die gut ausgebildeten Arbeitskräfte sind der Trumpf der Schweizer Wirtschaft. Oder der Standortfaktor Infrastrukturen: Auch das ist ein zentrales Element unserer Wettbewerbsfähigkeit. Oder der Standortfaktor Lebensqualität, der sich z. B. im kulturellen Angebot oder in der Qualität der Umwelt ausdrückt.

All diese Faktoren sind öffentliche Güter, sie müssen vom Staat bereitgestellt werden. Öffentliche Güter kosten, sie haben ihren Preis. Um diese Kosten bezahlen zu können, braucht der Staat Einnahmen. Die Einnahmen holt er sich auf dem Weg der Steuern. Die bürgerliche Steuerpolitik entzieht dem Staat Steuern. Das heisst in der Quintessenz, dass Sie am Ast sägen, auf dem wir sitzen.

Ich habe gesagt, die bürgerliche Steuerpolitik sei sozial ungerecht. Das ist deshalb so, weil sich der Steuerwettbewerb nur um die mobilen Faktoren in der Gesellschaft dreht; nur sie sind umworben. Die mobilen Faktoren, das sind die reichen Personen und die international tätigen Konzerne.

Diejenigen, die leer ausgehen, sind die Sesshaften, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen und mittleren Betriebe. Darum ist Ihre Steuervermeidungs- oder Steuersenkungspolitik letztlich nichts anderes als eine [PAGE 1487] Umlagerung der Lasten auf den Mittelstand, da Sie den grössten Anteil der Steuern dort holen, und eine Umlagerung auf die unteren Einkommensschichten, da Sie statt Steuern Gebühren erheben.

Sie betreiben auch Lastenumlagerung, indem Sie Leistungen abbauen, z. B. indem Sie die Klassengrössen erhöhen oder die Polizeibestände reduzieren. Ihre Steuervermeidungspolitik kommt auch durch den Rückstand bei den Investitionen der öffentlichen Hand zum Ausdruck, beispielsweise beim BFI-Kredit. Der Preis dieser Privilegienpolitik ist hoch, bezahlen tun ihn alle anderen: die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich bitte Sie daher, alle Vorstösse, die in Richtung Steuervermeidung oder Steuersenkung tendieren, abzulehnen.