Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ein einfaches, effizientes und attraktives Steuersystem stellt für unser Land einen entscheidenden Standortfaktor dar und trägt dazu bei, dass wir in der Schweiz eine florierende Wirtschaft haben. Deshalb haben wir Arbeitsplätze, deshalb haben wir Wohlstand. Im globalen Wettbewerb nimmt der Kampf um die Ansiedlung von Unternehmen und Unternehmenseinheiten ständig zu. Wenn ein kleines Land wie die Schweiz vergisst, sein Steuersystem ständig attraktiver zu machen, werden sich immer mehr Unternehmen anderswo ansiedeln. Die FDP will aber die Unternehmen in der Schweiz tätig sehen - und nicht bei unseren Konkurrenten. Dies müsste eigentlich das Anliegen aller Parteien in diesem Parlament sein - nicht wahr, werte Kolleginnen und Kollegen der SP.

Die freisinnig-demokratische Fraktion setzt im Fiskalbereich folgende fünf Prioritäten:

1. Die Abschaffung jeder kontraproduktiven Steuer, insbesondere der Stempelsteuer; das ist kein Thema in der heutigen Debatte, es muss aber trotzdem erwähnt werden.

2. Der Steuerwettbewerb ist beizubehalten. Wettbewerb schafft Qualität; der interkantonale Steuerwettbewerb hat dazu geführt, dass das Steuerniveau in der Schweiz moderat geblieben und deshalb auch für weltweit tätige Unternehmen interessant ist. Dank der Unternehmenssteuerreform I konnten Steuermodelle entwickelt werden, die dazu geführt haben, dass trotz Globalisierung kein Schweizer Grosskonzern die Schweiz verlassen hat. Es haben sich im Gegenteil ausländische Konzerne dazu entschlossen, in die Schweiz zu kommen.

3. Das schweizerische Steuersystem muss unangreifbar sein - daran ist zu erinnern. Wir wollen steuerliche Rechtssicherheit für die Unternehmen, die in der Schweiz tätig sind. Wenn die EU unser Steuersystem angreift, antworten wir so, wie wir immer geantwortet haben: Unsere Souveränität ist unantastbar. Aber wir sind auch pragmatisch, deshalb sind wir zum Dialog bereit. Die Verbesserung der Rechtssicherheit für die Unternehmen ist eine Option, die wir prüfen wollen. Kein international tätiges Unternehmen wird seinen Sitz und seine Tätigkeit in der Schweiz beibehalten, wenn Befürchtungen bestehen, dass unser Steuersystem angreifbar ist. Wir wollen deshalb an Verbesserungen in den Kantonen denken, aber auch an Verbesserungen auf Bundesebene.

4. Als Folge der erfreulichen Wirtschaftsentwicklung mit deutlich steigenden Steuereinnahmen und den Anstrengungen zur Haushaltsanierung ist auch der Bund in der Lage, Massnahmen zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz zu treffen und damit einen Beitrag an die Erhaltung von Wachstum und Wohlstand zu leisten. Mögliche Optionen sind eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen und Flexibilisierungsmassnahmen bei der Besteuerung unterschiedlicher Ertragsarten wie Dividenden, Zinsen, Lizenzerträge, Kommissionen, Handelsgewinnen und Dienstleistungsvergütungen.

Wir sprechen heute über mögliche Steuersenkungen, über Steuersenkungen für den Standort Schweiz, über Steuersenkungen, welche wir uns nicht nur leisten müssen, sondern auch leisten können. Dies ist ein gewaltiger Fortschritt für unser Land. Dieser Fortschritt, liebe SVPler, hat einen Namen: Es ist der Name von Bundesrat Merz. Er hat Anerkennung verdient, eure Beschimpfungen sind fehl am Platz.

Priorität Nummer 4 der FDP ist also: Die Schweiz benötigt kompetitive Steuern. Diese Aussage führt mich zur Diskussion über die Steuersenkungsmotion der SVP-Fraktion, die Motion 07.3269. Wie immer waren unsere Kollegen der plakativen Partei bereit, ein richtiges Anliegen in eine unmögliche Forderung zu verpacken: Ein richtiges Anliegen, die Verbesserung der Attraktivität der Schweiz für Unternehmen, ist mit der schwer zu akzeptierenden Forderung verbunden, auf 3,7 Milliarden Franken an Steuereinnahmen zu verzichten. Ziel der SVP-Übung ist es selbstverständlich wie immer, die Moderaten in diesem Land zu blamieren: Wer ihre extreme Forderung nicht unterstützt, ist gegen Steuersenkungen. Wir antworten mit Gelassenheit: Wir betrachten die Motion als Option, nicht als einen Befehl für den Bundesrat. So können wir die Kollegen von der SVP unterstützen, aber nur im Sinne eines Richtungsentscheides. Wir unterstützen den Geist, nicht den Buchstaben der Motion; ein Verzicht auf 3,7 Milliarden Franken an Steuereinnahmen ist heute für die FDP realitätsfremd.

5. Steuersysteme sind radikal zu vereinfachen. Steuern sind für das Funktionieren eines Staates notwendig. Sie werden von den Steuerpflichtigen dann am ehesten akzeptiert, wenn diese den Eindruck haben, der Staat verwende die Steuern effizient, der Steuerfranken sei gut eingesetzt, die Erhebung sei vernünftig, das Verfahren ein faires. Deshalb die Easy Swiss Tax, die Ausdruck einer radikalen Vereinfachung der direkten Steuer ist und den Mittelstand entlasten wird; deshalb die grundlegende Revision der Mehrwertsteuer, die Bundesrat Merz lanciert hat.