Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

In der Frage der Steuern sehen wir Grünen uns auf der Seite der Schweizer Bevölkerung. Diese will seit Langem, dass die Steuerpolitik gerecht ist, und das heisst, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen. So steht es in der neuen Bundesverfassung, und so regelte es materiell auch die alte. Konkret bedeutet das, dass die Steuertarife progressiv auszugestalten sind, wie es das Bundesgericht zum Beispiel im Fall Obwalden bestätigt hat. Es zeigt sich hier, dass sich in Kantonen starke Kräfte in die falsche Richtung bewegen. Dem müssen wir entgegenhalten.

Den Grundsatz der Steuergerechtigkeit verletzt z. B. die sogenannte Flat Tax; sie ist linear ausgestaltet. Ähnlich verhält es sich bei der Flat Rate Tax. Wegen der möglichen Abzüge weist sie unten progressive Elemente auf, unseres Erachtens aber nicht in einem der Bundesverfassung genügenden Masse. Sie ist nicht gerecht, weil sie hohe und höchste Einkommen so sehr bevorzugt, dass wegen des Ertragsausgleichs untere und mittlere steuerbare Einkommen benachteiligt werden müssten. Damit sind wir nicht einverstanden. Nicht einverstanden sind wir auch mit der Pauschalbesteuerung; wir unterstützen deshalb den Vorstoss von Susanne Leutenegger.

Einer Vereinfachung der Steuererklärungen für die Steuerpflichtigen stimmen wir gerne zu. Dafür braucht es aber kein neues System mit irgendeiner neudeutschen Bezeichnung. Den Tatbeweis haben wir Grünen zum Beispiel mit der Streichung des Abzugs beim Arbeitsweg erbracht. Das Gestrüpp von Abzugsmöglichkeiten wurde nicht von uns geschaffen und lässt sich ausholzen; da helfen wir im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit gerne mit.

Zur Steuergerechtigkeit gehört für uns, dass die Steuerunterschiede zwischen den Kantonen ein gewisses Mass nicht überschreiten dürfen. In der Realität ist das jedoch leider der Fall. Es ist ungerecht, wenn für ein gleich hohes Einkommen im Jura fast dreimal so viel und in Luzern mehr als zweimal so viel an Steuern bezahlt werden muss wie im Kanton Zug. Zwar hat der NFA das Ziel, einen Finanzausgleich zwischen den Kantonen herbeizuführen, aber das A für Ausgleich funktioniert schlecht. So können Kantone wie Zug oder Nidwalden und eine Stadt wie Zürich trotz höherer Ausgleichszahlungen für den NFA neue Steuersenkungen ins Auge fassen.

Es ist deshalb wichtig, ergänzende Ansätze wie etwa das Modell Zehnder ernsthaft zu prüfen. Ich danke dem Bundesrat für den Bericht, den er zu unserem entsprechenden Postulat 06.3191 verfasst hat. Der Bericht zeigt: Mit dem Modell Zehnder lassen sich stossende Auswüchse des Steuerwettbewerbes eindämmen. Es könnte eine goldene Brücke zwischen den scheinbar unüberbrückbaren Gegenpositionen - Steuerwettbewerb auf der einen und Steuergerechtigkeit auf der anderen Seite - bauen. Wir sind uns bewusst, dass das Modell noch verfeinert werden muss, bevor es auch praktisch umgesetzt werden kann. Das ist aber möglich; die Überweisung des Postulates würde dem Anliegen Flügel verleihen.

Die bisherigen Ausführungen zeigen: Für uns Grüne stehen aktuell weitere neue Steuersenkungen nicht im Vordergrund. Zum einen wurde einiges schon beschlossen, Weiteres ist in Vorbereitung. Zum anderen besteht dafür kein Anlass, wenn man sich mit dem internationalen Umfeld vergleicht. Innenpolitisch versetzen uns die aktuellen Überschüsse in die Lage, nötige Investitionen zum Beispiel in die Bildungs- oder in die Umwelt- und Klimapolitik vorzubereiten, aber auch Schulden abzubauen. Wir Grünen stehen auch in der jetzigen Konjunkturlage für eine antizyklische Finanzpolitik ein. Der nächste Konjunktureinbruch kommt bestimmt, dann wird das Auslösen von Investitionen nötig sein. Die Voraussetzungen dafür müssen wir heute schaffen. Die überrissenen Steuersenkungsforderungen von insgesamt 7,7 Milliarden Franken, wie sie die SVP-Vorstösse beinhalten, sind dafür Gift.

Wir beantragen Ihnen, die entsprechenden Begehren abzulehnen.