Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich werde mich im Laufe der heutigen Debatte auf jene Vorlagen beschränken, die sich mit der Mehrwertsteuer, mit der Besteuerung der Altersvorsorge oder mit dem Bankgeheimnis befassen.

Zur Mehrwertsteuer: Sie figuriert zwar nicht auf der Liste der Vorstösse; aber alle hier im Saal wissen, dass sie in Vorbereitung ist, die grosse Mehrwertsteuerreform. Selbstverständlich heisst unsere Fraktion alle administrativen Erleichterungen für die Unternehmen, insbesondere für die KMU, willkommen. Eine Abschaffung der differenzierten Steuersätze und der Befreiungen wären ebenfalls willkommen, aber politisch kaum durchführbar, weil per Saldo eben jene Sektoren zur Kasse gebeten würden, in denen die Ratslinke ihre Klientel beschützen wird. Wenn aber nicht alle Sektoren unserer Wirtschaft gleichermassen behandelt werden, dann können wir das Gesetz gleich so belassen, wie es ist. Weit wichtiger als der Einheitssatz ist für uns eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für alle. Die Linke moniert ja immer wieder, wie unsozial es sei, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, da die Besserverdienenden im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger konsumieren würden. Ich bin nicht sicher, ob diese Behauptung stimmt, denn viele Besserverdienende, beispielsweise die Eigenheimbesitzer, bezahlen ja nicht nur beim Bau ihrer Eigenheime, sondern später auch bei jedem Ausbau, bei jeder Renovation massive Beträge an die Mehrwertsteuer. Die SVP-Fraktion ist nun dennoch bereit, die Ratslinke zu unterstützen, indem wir eine Steuersenkung um 1 Prozent für alle fordern. Wenn uns die Linke dabei nicht unterstützt, dann soll sie in Zukunft ihren Genossen nie mehr erklären, die Mehrwertsteuer sei unsozial.

Zur Altersvorsorge: Die private Altersvorsorge ist eines unserer wichtigsten politischen Anliegen, denn es ist vorhersehbar, dass die staatliche und selbst die betriebliche Altersvorsorge, wenn überhaupt vorhanden, längerfristig Mühe haben werden, ihre Rentenversprechen ohne massive Zusatzfinanzierung der Aktiven zu halten. Deshalb sollten wir alles dafür unternehmen, dass die private Altersvorsorge dermassen gefördert wird, dass diese für die fehlenden Mittel der staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge einen echten [PAGE 1490] Ersatz darstellt. Jeder, der später dank ausreichender privater Altersvorsorge dem Staat nicht zur Last fällt, entlastet die anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb lehnen wir Vorstösse ab, welche, wie jener von Frau Kiener Nellen, die private Altersvorsorge mit weiteren Steuern belasten wollen.

Zum Schluss ein Wort zum Postulat Rey 05.3644, "Bankgeheimnis und Steuerwesen": Das Bankgeheimnis - das habe ich schon mehrmals gesagt - kann nur deshalb für die Steuerhinterziehung genutzt werden, weil uns die EU solche Instrumente der steuerbefreiten Anlage zur Verfügung stellt. Wenn es der Linken mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung tatsächlich Ernst wäre, dann hätte sie sich in Brüssel bei ihren Genossen für die Einführung einer europaweiten Quellenbesteuerung von Zins- und Dividendenerträgen eingesetzt, statt sie zum Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis aufzuhetzen. Es ist aber einfacher, sich im Ausland als Nestbeschmutzer des eigenen Landes zu profilieren, als sich bei den Genossen unbeliebt zu machen, weil die Einführung einer europaweiten Quellenbesteuerung deren Finanzplätze schwächen würde und damit auch weniger Geld in Form von Steuern für die Umverteilung in diesen Ländern anfallen würde.

Völlig unglaubwürdig ist auch die Motion 06.3611 von Frau Kiener Nellen, die als Begründung für eine Meldepflicht der Steuerbehörde bei unerklärlichen Vermögenszuwächsen auch bei Fällen wie Swissfirst von Wirtschaftskriminalität spricht. Frau Kiener Nellen, legen Sie die Beweise für diese unglaubliche ruf- und geschäftsschädigende Behauptung auf den Tisch, oder entschuldigen Sie sich für Ihren Fehltritt, so, wie es einige Zeitungen in letzter Zeit getan haben.

Ich fasse zusammen: Die Mehrwertsteuerreform muss sich in erster Linie auf die administrativen Erleichterungen und auf eine Steuersenkung für alle konzentrieren. Gemeint ist eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent, von der vor allem auch die unteren Einkommensschichten in der Schweiz profitieren. Die Besteuerung der privaten Altersvorsorge muss neu geregelt und vereinfacht werden. Dieser Dschungel von Über- und Unterbesteuerung, teils von Doppelbesteuerungen, muss gelichtet werden. Kaum jemand in diesem Saal hat noch die Übersicht über die steuerliche Behandlung der Altersvorsorge.

Deshalb bitte ich Sie, das WAK-Postulat 07.3291, "Steuerliche Effekte der privaten Altersvorsorge", zu unterstützen, damit wir endlich über verlässliche Angaben für die steuerliche Behandlung der privaten Altersvorsorge verfügen.