Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Überdurchschnittliches Ausgabenwachstum - zumindest im Vergleich zum BIP -, riesige Schuldenberge, immer höhere Steuern, Abgaben und Gebühren für Unternehmungen und Steuerzahler - dies ist das wahre Ergebnis der Finanz- und Fiskalpolitik der letzten fünfzehn Jahre. Vergleichen wir die Zahlen der Schweiz nämlich mit denen der EU-Staaten oder gar mit den OECD-Ländern, dann müssen wir einfach nüchtern feststellen, dass sich die Schweiz in eine gefährliche Richtung bewegt.

Bezüglich Wachstum belegen wir überall einen Spitzenplatz - beim Ausgabenwachstum, beim Wachstum der Schulden und auch beim Wachstum der Steuern, Gebühren und Abgaben. Wahrlich, aus unserer Sicht kein Ruhmesblatt für die eidgenössische Finanz- und Fiskalpolitik der letzten Jahre. Und dennoch wird von links-grüner Seite - teilweise unter gütiger Mithilfe der Medien - fast gebetsmühlenartig von "Steuergeschenken" für Steuerzahler mit höheren Einkommen gesprochen, vom "Zu-Tode-Sparen des Staates" usw: alles einfach Mumpitz! Die Zahlen belegen es; wir müssen den Tatsachen doch endlich ins Auge schauen und feststellen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Schweiz durchschnittlich nicht einmal mehr über die Hälfte ihrer Einkommen frei verfügen können. Die Ausgaben des Bundes sind in den letzten fünfzehn Jahren im Vergleich zur Wirtschaft so stark gewachsen wie kaum in einem anderen Land. Und dabei sollte doch eigentlich die Wirtschaft wachsen und Arbeitsplätze schaffen und nicht in erster Linie der Staat.

Heute stehen wir in einer Phase des konjunkturellen Aufschwungs. Gerade jetzt müssten wir uns doch darauf besinnen, mit den zusätzlich erhaltenen Einnahmen etwas Besseres zu tun, als sie einfach auszugeben. Jetzt wäre doch die Zeit da für das Abtragen des gigantischen Schuldenbergs oder für eine Reduktion der Steuerbelastung, und zwar möglichst für alle. Auf der politischen Agenda befinden sich verschiedene finanz- und fiskalpolitische Projekte, die in Vorbereitung sind. Ausgabenseitig muss der Bundesrat endlich die seit längerer Zeit versprochene Aufgabenüberprüfung und eine Reduktion des Ausgabenwachstums an die Hand nehmen; bis zum Jahr 2015 muss das Ausgabenwachstum gegenüber den heutigen Prognosen um mindestens 8 Milliarden Franken reduziert werden. Auch im Bereich der Steuern, Abgaben und Gebühren ist dringender Handlungsbedarf. Hier sind Reduktionen und ein massiver Abbau der überbordenden Bürokratie und Willkür dringend nötig.

Die SVP steht den verschiedenen Modellen wie etwa der Vereinfachung der Mehrwertsteuer oder der Easy Swiss Tax offen gegenüber. All die Projekte dürfen jedoch nicht nur der Vereinfachung dienen. Sie müssen gleichzeitig zum Ziel haben, die Steuern zu senken und vor allem den Mittelstand zu entlasten. Weil die heute angedachten Modelle zur Vereinfachung der Steuern erst in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren wirksam werden können, also längerfristige Projekte darstellen, will die SVP den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rasch etwas zurückgeben. Sie will mit den Mehreinnahmen aus dem günstigen Konjunkturverlauf nicht erneut das Ausgabenwachstum ankurbeln, sondern einerseits rasch Schulden abbauen und andererseits den Steuerzahlern etwas zurückgeben. Kurzfristig, da müssen Sie mit uns übereinstimmen, ist Letzteres über eine Reduktion der Mehrwertsteuer zu erreichen.

Herr Kollege Studer, Sie haben gesagt, was wir da fordern, sei unrealistisch. Wir haben in den Jahren 2006 und 2007 und auch nächstes Jahr aus dem guten Konjunkturverlauf mehr als 3 Milliarden Franken mehr Einnahmen. Das sollte nicht einfach versickern, sondern wirklich dazu gebraucht werden, um Schulden abzubauen und die Mehrwertsteuer zu reduzieren.

Ein Wort zur Steuergerechtigkeit bei dieser Massnahme: Insbesondere die tiefen Einkommen werden mit der Reduktion der Mehrwertsteuer um mindestens 1 Prozent proportional am besten entlastet.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion der SVP-Fraktion unterstützen.