Brändli Christoffel · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Liberalisierung und Öffnung der Märkte in den Grenzregionen grössere Probleme schafft. Wir müssen diese Öffnung und Liberalisierung befürworten und nicht infrage stellen - das möchte ich auf keinen Fall. Aber es ist auch klar, dass in den Regionen, in denen ein Gefälle zu den Nachbarländern besteht - das ist gegenüber Italien der Fall -, Anpassungsprobleme oder grössere Probleme entstehen, weil eben kein Distanzschutz besteht. Deshalb scheint es mir schon richtig zu sein, dass man sich hier mit dieser Frage intensiv auseinander setzt und dann auch besondere Massnahmen trifft, um - ich sage das jetzt etwas in Anspielung auf die Begriffe der Ordnungspolitik - in diesen Gebieten, in diesem Übergang eben auch Ordnung zu machen. Regionalpolitik hat in diesem Sinn durchaus auch mit Ordnungspolitik zu tun. Deshalb, meine ich, sind die Anliegen, die hier von verschiedenen Seiten geäussert wurden, durchaus richtig.

Etwas fällt mir immer auf, wenn wir über solche Probleme diskutieren - die Anliegen des Tessins, die ich sehr unterstütze, waren die Initialzündung -: Man hat einfach gesagt, wir machen noch Beobachtungen im Tessin und in der Westschweiz, und von anderen Regionen wird dann nichts gesagt. Ich möchte hier einfach deutlich machen, dass beispielsweise in den Südtälern Graubündens - also im Münstertal Richtung Italien, im Puschlav Richtung Italien, im Bergell Richtung Italien und im Misox Richtung Tessin - genau die gleichen Probleme bestehen. Ich hätte sehr viel Freude gehabt, wenn der Bundesrat in seiner Beantwortung der Frage 3 daran gedacht hätte, dass diese entfernten Gebiete auch noch zur Schweiz gehören. Ich wäre eigentlich sehr froh, wenn der Bundesrat hier auch zum Ausdruck bringen würde, dass diese Beobachtungen und diese Probleme alle Grenzregionen betreffend studiert werden und dass [PAGE 641] man versucht, die nachteiligen Auswirkungen allfälliger Grenzprobleme mit flankierenden Massnahmen aufzufangen.

Ich stehe voll hinter den Äusserungen, die hier gemacht worden sind. Ich glaube, dieses Problem muss der Bund angehen und auch Lösungen aufzeigen.