Schibli Ernst · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, die EU hat ja wegen unserem Steuersystem schon Druck auf uns ausgeübt. Ist es absehbar, dass nach dem 21. Oktober 2007 dieses Thema von der EU erneut aufgenommen und noch einmal Druck gemacht wird? Ich möchte Sie fragen: Was hat der Bundesrat vorgesehen, wie wird er sich verhalten, damit er eben die Meinung der Schweizerinnen und Schweizer, die Meinung des Parlamentes, durchsetzen kann?