Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Herr Rutschmann fragt, ob der Bundesrat mittelfristig die bestehenden KKW ersetzen oder neue KKW bauen will, und die Antwort muss sein: Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, die bestehenden Kernkraftwerke zu ersetzen oder neue zu bauen. Das ist Sache der Elektrizitätswirtschaft, die die dafür notwendigen Gesuche stellen muss. Aufgabe des Bundesrates ist es dann, die Durchführung des Bewilligungsverfahrens zu organisieren.