Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Zunächst zum Antrag Thanei: Diesen finde ich eigentlich sehr gut, richtig und wichtig. Ich würde ihn unterstützen. Was ich aber auch sagen muss: Nach meinem Rechtsempfinden ist die heutige Rechtslage so, dass dieses Anliegen ohnehin schon berücksichtigt ist. Wenn der Antrag Thanei angenommen werden sollte, dann wäre es im Sinne von "doppelt genäht hält besser". Falls er nicht angenommen werden sollte, müsste ich sagen, dass das Entsprechende nach heutigem Miet- und Pachtrecht ohnehin gilt.

Zu unseren Eventualantrag habe ich eigentlich im Eintretensvotum bereits Stellung bezogen. Ich gebe zu, es war etwas laut im Saal, ich habe es selber fast nicht verstanden. Aber ich habe es abgelesen und kann eigentlich auf das verweisen, was ich damals gesagt habe. Im Amtlichen Bulletin jedenfalls steht es, und ich bin nicht sicher, ob Sie jetzt noch aufmerksamer zuhören würden.