Pedrina Fabio · Nationalrat · 2007-10-01

Wortprotokoll

Ich glaube, die "Abzockerei" hier wurde vom Volk 1998 sehr klar beschlossen; dies geschah beinahe mit einem Zweidrittelmehr. Diese "Abzockerei" wurde vom Volk ganz bewusst beschlossen, damit wir mit einer vernünftigen, nachhaltigen Verkehrspolitik weitermachen und unter anderem die Finanzierung der Bahnprojekte gewährleisten können. Ich möchte nun hervorheben, dass dieser Entscheid zur Erhöhung bereits mit einem grossen Geschenk vom Bundesrat abgesegnet worden ist, nämlich mit der Verschiebung der Einführung der LSVA für die höchste Tarifkategorie, die Kategorie Euro 3, um ein Jahr. Dies ist ein Geschenk in der Höhe von etwa 100 Millionen Franken. Diese 100 Millionen Franken gehen zu zwei Dritteln zulasten des FinöV-Fonds und zu einem Drittel zulasten der Kantone. Ich glaube, dass dieser Entscheid des Bundesrates schon weit genug geht, um den sogenannten Interessen der Wirtschaft nachzukommen. Die Konsumenten haben sich mehrmals dazu bereit erklärt, die Bürde auf sich zu nehmen und sich "abzocken" zu lassen.

Deshalb meine ich, dass wir nicht auf diesen Antrag eintreten und nicht schneller über diese Motion diskutieren müssen als vorgesehen.