Fehr Hans · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Es geht hier um die Beschwerdeinstanz. Es ist klar, dass wir von der SVP die Beschwerdemöglichkeit grundsätzlich ablehnen. Aber wenn Sie in diesem Artikel 50a schon festlegen, dass kantonale Gerichtsbehörden geschaffen werden, welche Beschwerden bei ablehnenden Einbürgerungsentscheiden beurteilen sollen, müssen Sie im Sinne der Rechtsgleichheit dafür sorgen, dass auch Beschwerden gegen positive Einbürgerungsentscheide erhoben und beurteilt werden können. Es geht um gleich lange Spiesse.

Es ist klar, dass gegen ablehnende Entscheide wahrscheinlich massenweise Beschwerden eingereicht werden; das liegt in der Natur der Sache. Aber es soll auch das Recht des Bürgers bestehen, gegen einen positiven Einbürgerungsentscheid zu einer Person, die er aus bestimmten Gründen nicht eingebürgert haben will, Beschwerde zu erheben. Diese Beschwerde soll auch beurteilt werden.

Darum bitte ich Sie, dieser Minderheit, die sich übrigens aus SVP-, aber massgeblich auch aus FDP-Parlamentariern zusammensetzt, zu folgen.