Müller Philipp · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen. Mit diesem Zweckartikel wird lediglich der Gesetzesgrundsatz beschrieben. Die letzten einsetzbaren Mittel werden in Artikel 11 behandelt; es sind die Waffen. Der Antrag der Minderheit Roth-Bernasconi gehört inhaltlich also nicht zu Artikel 1.

Die Kommission bittet Sie im Verhältnis von 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und sich dem Ständerat anzuschliessen.