Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-10-02

Wortprotokoll

Meine Vorstellung ist, dass wir im Verhältnis zwischen Bund und Kantonen im Polizeiwesen nicht ohne Durchführung einer Vernehmlassung legiferieren dürfen; das Polizeiwesen ist gemäss Verfassung im Wesentlichen eine kantonale Aufgabe. In der Vernehmlassung wurde das nicht berücksichtigt.

Herr Siegrist, ich muss Ihnen sagen: Dieses Gesetz schafft letztendlich mehr Unklarheit als Klarheit. Wenn wir uns darauf beschränken wollen, ein Gesetz zu machen, das nur die Ausschaffungen regelt, dann können wir uns darauf einlassen. Aber das, was hier vorgesehen ist, ist im Grunde [PAGE 1584] genommen viel zu weit gefasst. Es übersteigt die Kompetenz des Bundes.