Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz die Gelegenheit nutzen, mich an die Initianten von "Ja zu Europa!" zu wenden, und Ihnen sagen, dass ich es persönlich bedauern würde, wenn die Initiative wegen der ablehnenden Haltung unseres Rates gegenüber einem Gegenvorschlag zurückgezogen würde. Ich meine es wirklich so, ohne irgendwelche verkappten Hintergedanken, aber ich sage das als entschiedener Gegner eines EU-Beitrittes der Schweiz.

Wichtig und wertvoll wäre es nämlich, wenn sich das Schweizervolk einmal grundsätzlich mit der EU-Mitgliedschaft befassen könnte. Diese Gelegenheit hatte der Souverän bis heute noch nie, abgesehen von einigen fragwürdigen Meinungserhebungen im Auftrag von Sonntagsblättern oder der "SRG SSR idée suisse".

Bis heute konnten sich die Stimmbürger nur mit der EWR-Frage und mit den bilateralen Verträgen befassen, nie aber mit dem offiziellen Ziel unserer Aussenpolitik. Dieses strategische Ziel wurde vom Bundesrat und von den Parlamentsmehrheiten so festgeschrieben und lautet ganz klar: EU-Mitgliedschaft.

Warum soll sich also nicht auch einmal die höchste Instanz in unserem Staat mit dieser erstrangigen Frage befassen? Das würde doch viele Unklarheiten beseitigen helfen. Eine einzigartige Gelegenheit dazu bietet nun diese Volksinitiative. Deshalb mein Appell an die Initianten: Entsorgen Sie diese Initiative nicht voreilig, sondern nutzen Sie sie zumindest für eine wertvolle Meinungsbildung im Volk.