Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Produkt - kein perfektes, aber ein Produkt. Was sie ist, ist sie über die Jahrzehnte geworden - seit 1848. Im vom Präsidenten erwähnten Integrationsbericht steht: "Die heutige Schweiz ist die Frucht einer grandiosen Leistung unserer Vorfahren." Demgegenüber ist die EU kein Produkt, sondern ein Prozess. Niemand kann heute sagen, wer in fünf Jahren Mitglied der EU sein wird. Die Quoren bei Abstimmungen sind offen. Die Verfahren sind offen. Die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik ist unbestimmt. Man weiss nicht, wie sich die Währung entwickelt. Das ist ein offener Prozess. Die Schwierigkeit besteht darin, ein Produkt in diesen Prozess einzubringen.

Was ist das Produkt Schweiz? Ich möchte nicht Heimatkundeunterricht erteilen, sondern auf das zu sprechen kommen, was im Integrationsbericht steht. In Ergänzung zu dem, was der Kommissionspräsident eingangs sehr zutreffend gesagt hat, möchte ich doch auch beifügen, dass wir in der Kommission schon im Frühjahr beschlossen haben, uns dieser Problematik anzunehmen, und dass wir den Kick dieser Initiative dazu nicht gebraucht haben. Ich halte den Integrationsbericht, den uns Ihr Departement, Herr Bundesrat, unterbreitet hat, für sehr gut, obwohl er schwer lesbar ist. Er atmet, würde ich sagen, Diplomatensprache. Er ist etwas schwülstig, ausführlich und zum Teil unverbindlich. Aber die Substanz ist sehr gut.

Stellen Sie diesen Bericht dem heutigen EU-Recht gegenüber: Das heutige EU-Recht - das gehört zur Finalität des Prozesses EU - hat keine Verfassung, das ist nur ein Vertrag. Wenn Sie unser Produkt Schweiz diesem Vertrag und den Verordnungen und Richtlinien des EU-Rechtes gegenüberstellen, stellen Sie fest, dass wir etwa siebzig Revisionen auf der Stufe Verfassung, Gesetz und Staatsvertrag vornehmen müssten. Siebzig! Jetzt müssen Sie sich das einmal vorstellen: Diese siebzig Revisionen müssen alle durch den demokratischen Prozess unseres Landes, unseres Parlamentes, genau so wie jede Revision in den Sozialversicherungen, wie eine Anpassung in irgendeinem Gesetz. Das muss alles gemacht werden. Es ist so, wie Herr Frick sagte: Darunter hat es in Bezug auf den Anpassungsprozess einfache Sachen, z. B. im Produktehaftpflichtgesetz oder im Konsumentenschutzgesetz oder die Einführung einer einheitlichen Nottelefonnummer 112 in Europa. Das sind die Kleinigkeiten.

Aber dann kommen die schwierigeren Fragen, denen wir uns stellen müssen. Die Frage der Preisgabe unserer Nationalbank, der eigenen Währung, der Währungspolitik, des völligen Umbaus des Steuersystems. Dann die ganze Landwirtschaftspolitik: Heute liegt die Rate des Strukturwandels pro Jahr etwa bei 2 Prozent, die EU würde dann fordern, dass diese während zehn Jahren 5 Prozent beträgt. Ich verstehe keinen einzigen Bauernführer, der sich heute einem solchen Prozedere freiwillig unterziehen würde.

Dann kommen alle Themen der Sozialpolitik, die wir zum Teil schon kennen, wieder auf uns zu - zum Teil auch rascher als erwartet: Mutterschaftsversicherung, Elternurlaub, Mitwirkung, Arbeitsrecht usw.

Vollends ans Mark gehen dann die Umbauten im Bereich der Volksrechte, im Bereich des Föderalismus und der Unabhängigkeit. Da stehen wir vor den zentralen Fragen. Diese

zentralen Fragen sind im Integrationsbericht wohl erwähnt, aber sie können natürlich nicht beantwortet werden. Darin besteht unsere Aufgabe: die Weichenstellung vorzunehmen, welche im Übrigen mit keinem aussenpolitischen Entscheid der Neuzeit auch nur im Entferntesten vergleichbar wäre. Der Beitritt zum Völkerbund war gegenüber dem, was im Projekt EU zur Debatte steht, ein harmloses Gesäusel.

Bei einer derartigen Ausgangslage ist die Aktivierung des Beitrittsgesuches falsch. Sie ist auch deshalb falsch, weil wir [PAGE 626] Verhandlungen mit der EU ja nicht mit gleich langen Spiessen führen können und Differenzen dann allzu rasch und immer wieder zu negativen Grundsatzpositionen führen und in Grundsatzdiskussionen ausarten.

Erinnern Sie sich an die Schwierigkeiten, mit denen Herr Bundesrat Leuenberger in Bezug auf die Aushandlung des Verkehrsabkommens konfrontiert war. Das war ja ein kleiner Teil dessen, was wir hier haben. Er geriet dauernd unter Beschuss, manchmal wegen zehn Franken mehr oder weniger. Alles wurde sofort in der Öffentlichkeit breit geschlagen. Immer hat man Ängste beschworen und gesagt, das könne negative Auswirkungen in Europa haben. Nun übertragen Sie das auf die siebzig Projekte, vor denen wir stehen.

Deshalb finde ich, diese Volksinitiative sei eine "Hurra-Initiative", sie ist oberflächlich, und wir müssen die Aufgabe anders anpacken. Wir müssen dieses Inventar an Veränderungen in erster Linie nach den politischen Machbarkeiten strukturieren. Wir müssen uns intern und ohne mit der EU zu verhandeln einmal fragen, was machbar und was nicht machbar ist, und das einmal aussprechen. Wenn dann die Machbarkeiten feststehen, müssen wir uns in einem nächsten Schritt mit den Optionen befassen.

Es sind vier Optionen; der Beitritt, den der Bundesrat postuliert, ist eine dieser Optionen. Eine zweite wäre die Fortsetzung des Bilateralismus. Eine dritte wäre, Formen der Assoziation EWR II zu studieren. Niemand kann heute sagen, ob man nicht in ein paar Jahren angesichts der EU-Osterweiterung wieder auf die EWR-II-Idee zurückkommt. Viertens ist es eben auch der Alleingang, der eine Option bleibt und für mich nicht die letzte ist.

Entscheidend wird ganz am Ende die Gretchenfrage sein: Was ist für unser Land am besten? Welche dieser Optionen ist dann für unser Land am besten? Den Weg, der sich dann abzeichnet, müssen wir dann gehen. Das kann der Beitritt sein. Aber in der heutigen Zeit einer Initiative zuzustimmen, ohne genau zu wissen, wohin sie führt, ist voreilig.

Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, diese Initiative abzulehnen, keinen Gegenvorschlag zu akzeptieren, sondern die integrationspolitische Aufgabe Schritt für Schritt zu erledigen, so wie es beste schweizerische Parlamentstradition ist, und dann vor das Volk zu treten, wenn wir entscheidungsreif sind.