Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass es ein Protokoll gegeben hat. Aber das Ergebnis ist protokolliert und veröffentlicht worden. Das ist nämlich der Beschluss, den wir gefasst haben, eine solche Administrativuntersuchung zu machen, und es ist der Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammer, eine solche Administrativuntersuchung zu machen. Er brauchte noch die Zustimmung der Beschwerdekammer oder von sonst jemandem; ich weiss es nicht mehr. Ich brauchte keine Zustimmung, weil es Sache des EJPD ist, eine solche Untersuchung durchzuführen. Ich habe drei Tage später, am 8. Juni, den Bundesrat offiziell darüber informiert. Ich weiss nicht, was daran unrecht sein soll. Und ich muss Ihnen sagen, dass ich nicht über jedes Gespräch, das ich über Kompetenzen geführt habe, ein Protokoll gemacht habe - das wäre ja furchtbar! Das Ergebnis steht fest und ist öffentlich bekannt, und darauf kommt es an.