Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben Ihre administrativen Absprachen mit dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ausführlich dargelegt. Sind solche Absprachen von Gesetzes wegen nun zulässig oder nicht zulässig? Anders gefragt: Sind solche Absprachen nach Gesetz verboten?