Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Wer heute in einer CVP-Haut steckt, tut möglicherweise gut daran, mit einem "Schilderklamauk" vom Inhalt abzulenken. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, war der konzertierte Versuch, Bundesrat Christoph Blocher aus dem Amt zu entfernen. Die CVP-Präsidentin der Subkommission erklärte der gesamten Schweizer Öffentlichkeit, es seien neue Dokumente aufgetaucht, die "von staatspolitischer Tragweite", "politisch brisant" sowie für die Untersuchung der GPK von "unmittelbarem, erheblichem Interesse" seien. Es handle sich "wahrscheinlich um einen Zeitplan zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbehandlung der Absetzung des Bundesanwaltes", dabei sei das EJPD direkt betroffen. Weiter wörtlich: "Interessant ist, dass auf diesen Flipcharts verschiedene Schriften resp. Unterschriften vorhanden sind; es ist also nicht nur ein Dokument, von einer Person erstellt, es sind verschiedene Akteure, die an der Erstellung dieser Flipcharts tätig waren." Weiter: "Wir wissen, wer mitgearbeitet hat."

Mittlerweile wissen wir: Es gibt nur eine einzige Handschrift auf den Dokumenten, wie ein kriminaltechnisches Labor im Auftrag des Schweizer Fernsehens in einer sechsstündigen Untersuchung festgestellt hat. Die Bundesanwälte wie die GPK-Mehrheit aber haben nicht untersucht, sondern nur behauptet und gepfuscht. Jetzt stehen sie dumm da und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Es findet sich nirgends das Kürzel CB, wie das Frau Meier-Schatz an der Pressekonferenz aktenwidrig einem "Blick"-Journalisten [PAGE 1600] bestätigte, womit sie die Spur bewusst auf Bundesrat Blocher lenkte.

Die Mehrheit der GPK unterstellte dem Justizminister die Beteiligung an einem Komplott gegen Bundesanwalt Valentin Roschacher. Sie hat persönliche Notizen eines in seiner Existenz vernichteten Bürgers als weitverzweigte Verschwörung aufgeblasen. Sie hat eigenmächtig vorverurteilt, das rechtliche Gehör missachtet, Persönlichkeitsrechte verletzt, geschützte Personendaten veröffentlicht, Rechtsverfahren und Amtsgeheimnis mit Füssen getreten. Dabei hätte die GPK die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Bundesverwaltung gesetzeskonform funktioniert. Wie soll die GPK das noch glaubwürdig tun, wenn sie selber nicht gesetzeskonform handelt? Die GPK hat nicht nur mit eifernder Parteilichkeit, sondern mit, wie ich meine, Gesetzesverstössen ihr eigenes Ansehen zerstört und zudem dem des gesamten Parlamentes schweren Schaden zugefügt. Irreparabel ist der Schaden durch eine schmutzige, hochriskante und obendrein dilettantisch eingefädelte Intrige. Irreparabel ist der Schaden, indem die GPK nicht auftragsgemäss die Bundesanwaltschaft und deren Funktionieren untersucht hat, sondern sich von eben dieser Bundesanwaltschaft gnadenlos gegen den Justizminister instrumentalisieren liess.

Die GPK unterstellte dem Justizminister termingerecht vor den Wahlen eine Beteiligung an einem Komplott. Würde diese ungeheuerliche Unterstellung tatsächlich zutreffen, wäre er ein Krimineller, in seinem Amt nicht mehr haltbar, ja, man müsste ihn vor Gericht stellen. Die ganze Geschichte hat bloss einen Schönheitsfehler: Sie ist Wunschdenken seiner politischen Gegner, sie ist falsch, sie ist erstunken und erlogen.

Frau Meier-Schatz hat die Bombe gezündet. Gebastelt an dieser Bombe haben aber viele: Der SP-Untersuchungsrichter, die Herren der Bundesanwaltschaft, welche die angeblich Blocher-feindlichen Dokumente so berauschten, die Dokumente, die sie sich dann entgegen dem Amtsgeheimnis gegenseitig zuschoben und die sie auch der GPK zusteckten - dies, ohne den beschuldigten EJPD-Chef oder wenigstens dessen Stellvertreter über die Vorwürfe zu informieren. Gebastelt an der Bombe gegen Bundesrat Christoph Blocher haben Leute aus der Verwaltung, aus dem Parlament, aus den Parlamentsdiensten, Leute aus den Redaktionsstuben, den Parteizentralen und leider auch sogenannte Kollegen aus dem Bundesrat.

Nun hat sich die Bombe als Rohrkrepierer erwiesen. Jetzt geschieht, was immer geschieht: Die Täter machen sich zu Opfern, sie verdrehen und vernebeln mit gütiger Mithilfe der ihnen gewogenen Medien. Sie spielen auf Zeit, sitzen aus - bis nach den Wahlen - und verstecken sich hinter der Geheimhaltung. Das wird ihnen nichts nützen. Es wäre Zeit für eine Entschuldigung.

Herrn Bundesrat Blocher können wir von der SVP nur raten: Bleiben Sie wachsam gegenüber den Intrigen von Untersuchungsrichtern, von der Bundesanwaltschaft, von der Geschäftsprüfungskommission und vom Bundesrat. Sie haben es mit Schlangengruben zu tun. Werden Sie nicht auch eine Schlange, denn Schlangen bleiben Schlangen, sie können wenig bewirken, bewegen und gestalten. Denn sie haben naturgemäss weder Hände noch Füsse und einen bedenklich kleinen Kopf.