Waber Christian · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ein gutes Parlament ist wie eine gute Verdauung. Solange sie funktioniert, merkt man kaum etwas von ihr. Aber heute Morgen stinkt es hier im Saal. Überheblichkeit, Heuchelei und Uneinsichtigkeit erzeugen hier Gerüche und damit auch Gerüchte. Drei Bundesratsparteien proben zusammen mit den Grünen den Wahlkampf und möchten ein öffentliches Köpferollen. Nur wenn das Stimmvolk genügend vernebelt wird, kann es auch manipuliert werden.

Es liegen fünf dringliche Interpellationen vor. Die SVP-Fraktion stellt Fragen zum vermeintlichen Putschversuch gegen Bundesrat Blocher; sie möchte Antworten auf die Mutmassungen der Präsidentin der Subkommission der GPK, und sie vermutet eine gezielte Aktion für eine Nichtwiederwahl von Bundesrat Blocher. Die Freisinnigen fordern Auskunft über die Bundesanwaltschaft und sehen viele Schwachstellen in der administrativen und fachlichen Aufsicht; sie vergessen aber, dass wir als Gesetzgeber für die gerügten Schwächen mitverantwortlich sind. Die Sozialdemokraten brauchen den GPK-Bericht als Munition und möchten mit einem Direktschuss dem Volk zeigen, wie gerecht sie sind. Die Grünen sehen die Gewaltentrennung in Gefahr und stellen Bundesrat Blocher als Feindbild und Demagogen hin. [PAGE 1598]

Worum geht es überhaupt? Das Parlament verabschiedete im Jahre 1999 die Effizienzvorlage. Neu war der Bund für die Fälle von Schwerstkriminalität wie organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei und Korruption zuständig. Der stufenweise Aufbau der Strafverfolgungsbehörde des Bundes umfasste 942 Stellen und ein Jahresbudget von 142 Millionen Franken. Bundesrätin Ruth Metzler war für diese Neuorganisation zuständig. Bundesrat Blocher verordnete dann einen Marschhalt, da sich einige Ungereimtheiten und Unsicherheiten zeigten. Der Gesamtbundesrat gelangte schon im Jahre 2006 zur Überzeugung, dass die geteilte Aufsicht über die Bundesanwaltschaft ein Problem sei.

Der ins Schussfeld der Kritik geratene Bericht der GPK hat nichts anderes zum Ziel als die Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Vier Untersuchungen sind durchgeführt worden: Erstens wurde untersucht, wie effizient die Anklagen der Bundesanwaltschaft überhaupt sind, zweitens, welches die Rolle des verurteilten Drogenhändlers Ramos war, drittens wurden die Organisation und die Führung der Bundesanwaltschaft untersucht, und viertens wurde eine Situationsanalyse des parlamentarischen Auftrages Effizienzvorlage vorgenommen. Im Bericht werden Fehler aufgezeigt. Von Bundesrat Blocher über den ehemaligen Bundesanwalt Roschacher bis hin zum Präsidenten der Beschwerdekammer bekommen alle ihr Fett ab. Der Bericht beinhaltet keine Sensationen, sondern zeigt das Resultat der Ausübung der Tätigkeit auf, welche die Aufgabe der GPK ist, nämlich die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Bundesaufgaben.

Die Ziele der GPK sind in ihrem Leitbild genau festgehalten: die demokratische Verantwortlichkeit stärken, die Früherkennung von Misswirtschaft, Vorschläge zur Optimierung und Dialog mit den Trägern der Verwaltung. Dies versteht die GPK als Lernprozess und ist an einem guten Einvernehmen mit den Beteiligten interessiert. In all den vergangenen Jahren ist das auf hervorragende Art und Weise gelungen. Manchmal hat der Bundesrat mehr oder weniger an diesem Lernprozess teilgenommen. Dies änderte sich am 5. September 2007: Auf einmal mutierten die Fehler zu einem Geheimplan, Eingaben wurden diskutiert. Unser Parlament und auch der Bundesrat stellen alle und alles infrage und gleichen einem Becken voller Haie.

Nun diskutieren wir heute nicht über Fakten und Inhalte, sondern über Menschen, die Einfluss auf die Wahlen nehmen wollen. Es ist beschämend und diesem Parlament nicht förderlich, was heute hier abläuft. Mit einem Rundumschlag möchten hier einige Exponenten ihr Wahlsüpplein kochen. Die Hauptprobleme werden aber vergessen und werden wissentlich unter den Tisch gewischt. Seit vier Jahren üben sich die Regierungsparteien in bewussten Indiskretionen, brauchen die Medien für ihre giftigen Attacken und bauen ihre Einflussbereiche mit allen Mitteln aus. Bundesräte und Politiker machen Fehler, das ist auch legitim, und alle wissen, dass wir nicht fehlerlos sind. Der Splitter im Auge wird zum Balken; es ist gut, was dem anderen schadet.

Wem kann man heute Morgen Glauben schenken? Wo liegt die Wahrheit? Der Präsident der GPK hat darauf hingewiesen, dass die GPK nach der Wahrheit sucht. Ich möchte mit einem Ausspruch enden: "Wer die Dummköpfe gegen sich hat, verdient Vertrauen."