AB 77268

Wortprotokoll

Wir beginnen den heutigen Tag mit der dringlichen Debatte zu Fragen betreffend den Abgang von Bundesanwalt Roschacher und den entsprechenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Dazu behandeln wir die dringlichen Interpellationen gemäss der Tagesordnung. Die Debatte wird wie üblich gemäss den Artikeln 46 und 47 unseres Geschäftsreglementes als organisierte Debatte durchgeführt. Die zur Verfügung stehende Zeit wurde in Absprache mit den Mitgliedern des Büros und den Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten auf 90 Minuten festgelegt.

Ich habe Sie ordnungsgemäss darüber informiert, dass diese Debatte vom Schweizer Fernsehen live übertragen wird. Das Interesse am Parlamentsbetrieb ehrt uns. Damit wird unsere Politik einer grösseren Bevölkerungsschicht zugänglich gemacht. Es hiess in der Ankündigung am Teletext, dies sei das wichtigste Geschäft der Session. Ich denke, diese Aussage ist etwas zu relativieren, haben wir doch in dieser Session Geschäfte ganz anderer Tragweite entschieden und werden auch heute und morgen noch wichtige Geschäfte zu entscheiden haben. Wir fällen Entscheide darüber, wie unsere Spitäler im ganzen Land finanziert werden sollen. Wir haben bestimmt, wie viele Milliarden der Bund in den nächsten Jahren in Bildung, Berufsbildung und Forschung investieren wird. Wir haben gestern die letzte Differenz bereinigt, damit nun die Vereinheitlichung aller Strafprozessordnungen im ganzen Land vorgenommen werden kann. Wir haben darüber entschieden, wie von den Gemeinden eingebürgert werden soll. Wir haben darüber entschieden, wie das Einkommen unserer Bauern in den nächsten Jahren zusammengesetzt sein wird. [PAGE 1595]

Das sind wirkliche Entscheide, die hier im Parlament gefällt worden sind und für alle Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Land Gültigkeit haben. Wir haben sie immer mit Mehrheiten und Minderheiten gefällt. Wir haben die Verantwortung dafür übernommen, und die Mehrheiten wurden immer respektiert. Das einfach zur Relativierung dieser dringlichen Debatte, die scheinbar ein so grosses Echo hat.

Herr Mörgeli möchte mir eine Frage stellen. Wir haben die Möglichkeit von Zwischenfragen. Im Geschäftsreglement des Nationalrates heisst es in Artikel 42: "Die Zwischenfrage darf erst gestellt werden, wenn die Rednerin oder der Redner diese auf eine entsprechende Frage der Präsidentin oder des Präsidenten zulässt." Ich lasse im Moment keine zu. (Teilweiser Beifall)

Wir kommen zur Debatte. Ich gebe das Wort zuerst dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, Herrn Jean-Paul Glasson. Er wird uns zum jetzigen Stand der Arbeiten der GPK informieren.