Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf fünf Bemerkungen:

1. Die GPK ist das parlamentarische Gremium, welches die Arbeit des Bundesrates, der verschiedenen Departemente und Ämter überprüft. Jede Gemeinde, jeder Kanton hat eine Geschäftsprüfungskommission. Kein Gemeindevorstand, kein Stadtrat, keine Regierungsrätin, kein Bundesrat hat grosse Freude, wenn die GPK seine oder ihre Arbeit kritisch unter die Lupe nimmt. Und doch ist ihre Tätigkeit enorm wichtig, in einem demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Eine unkritische GPK ist für nichts.

2. Im vorliegenden Fall hat die GPK das Funktionieren der Strafverfolgungsbehörden überprüft und dazu einen Bericht publiziert. Sie hat einige kritische Punkte, Ungereimtheiten namhaft gemacht und gerügt. Solche Fehler sind gerade in einem sensiblen Bereich wie der Strafverfolgung inakzeptabel und müssen korrigiert werden. Zudem ist die GPK auf ungeklärte, etwas dubiose Sachverhalte gestossen. Die will und muss sie abklären. Dies ist ihr Recht und ihre Pflicht.

3. Verschiedene Parlamentsmitglieder haben vor und während dieser ganzen Affäre öffentlich kundgetan, sie würden einen Bundesrat nicht wiederwählen. Auch Mitglieder meiner Fraktion gehören dazu. Auch dies ist unangenehm, aber auch dies ist schon vielen passiert: schon manchem Gemeinderat, mancher Regierungsrätin und vor vier Jahren sogar einer Bundesrätin. Nur Monarchen sind gegen solche Manöver, gegen Abwahlen, gefeit, und solche haben wir in der Schweiz - noch - nicht.

4. Diese zwar nicht ganz einfachen, aber doch normalen Abläufe werden nun von der SVP und ihrem Bundesrat zu Geheimplan, Komplott oder gar Putsch umgedeutet und hochgeschaukelt. Mit einer nie dagewesenen Kampagne wird diese abstruse Behauptung unters Volk gebracht. Diese nervöse Überreaktion legt nahe, dass hinter den ungeklärten Vorwürfen vielleicht doch einiges stecken könnte. Zudem fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger immer ernsthafter, wer denn eigentlich diese Millionen Franken zahlt. Herr Maurer, Herr Blocher, es hätte heute wirklich News-Wert, wenn Sie jetzt die Geldströme Ihrer Partei offenlegen würden. Dass nämlich Tausende von kleinen Spenderinnen und Spendern diese Millionen aufbringen, glaubt landesweit kein Mensch.

5. Die SVP verhöhnt und verunglimpft staatspolitische Grundsätze, staatliche Institutionen, die Menschenrechte, die Gewaltenteilung, das Völkerrecht, das Parlament und seine Gremien wie die GPK, die Gerichte. Alles und alle werden schlechtgeredet, ausser der eine und einzige SVP-Superstar. Herr Mörgeli hat es vorhin vorgemacht. Dies ist unschweizerisch, undemokratisch, vergiftet das Klima und schadet unserem Land über den Wahltag hinaus. Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten.