Brunner Toni · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Ich habe diese Frage auch mehrmals der Präsidentin unserer Subkommission gestellt. In der Folge hat die GPK beschlossen, dass die Frage untersucht wird, und zwar von einem Staatsanwalt. Ich hoffe, dass dieser unabhängig ist und die Sache ans Tageslicht bringen wird. Denn Sie konnten z. B. bereits Mitte Juli in der Boulevardpresse lesen, was da für ein Bericht auf Bundesrat Blocher zukommen werde und wie dilettantisch die Mitglieder der SVP in dieser Kommission mitgearbeitet hätten.

Ich will Ihnen an dieser Stelle noch etwas sagen: Wenn es Obstruktion ist - wie im Nachhinein zu lesen war -, wenn man in der Kommission mitarbeitet, Licht ins Dunkel bringen will, dabei zusätzliche Anhörungen erforderlich sind, wenn man weitere Abklärungen treffen will, wenn man nicht mit verbundenem Mund dasitzt, sich nicht den Mund zukleben lässt und auch nicht zulässt, dass einem ein Halsband mit einer Leine dran angelegt wird, wobei man dann schön nickt, wenn es die Mehrheit der Kommission möchte, wenn daran gezogen wird, dann, muss ich Ihnen sagen, habe ich nicht verstanden, wieso wir mitarbeiten sollten. Ich habe die Aufsichtskommissionstätigkeit bisher so verstanden, dass man von uns verlangt, dass man mitarbeitet, dass man abklärt und einen Bericht erst dann präsentiert, wenn er seriös und ausgewogen ist .... (Zwischenruf der Präsidentin: Das war die Antwort, wir fahren weiter.)