Wyss Ursula · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Einige hegen immer noch Zweifel, ob es überhaupt richtig und sinnvoll war, heute eine dringliche Debatte zu führen. Doch hier geht es um nichts weniger als um die Institutionen unserer Demokratie, um die Organe unseres Parlamentes. Seien wir klar: Die GPK als das oberste Aufsichtsgremium des Parlamentes hat die Aufgabe, die Geschäftsführung des Bundesrates zu kontrollieren. Die GPK hat ihre Aufgabe erfüllt und einen Bericht zur Überprüfung der Strafverfolgungsbehörden des Bundes vorgelegt. Dabei werden diverse Verfehlungen des EJPD-Vorstehers aufgelistet. Aber was danach geschah, ist einer demokratischen Politkultur unwürdig!

Politikerinnen, Politiker und Verwaltungsangestellte werden seither diffamiert, bis sie wie die Sekretärin der Subkommission beurlaubt werden müssen oder wie die Präsidentin der Subkommission Personenschutz benötigen. Die SVP vergiftet die Schweizer Politik! Ein Klima des Hasses und der Intoleranz wird geschürt. Und dazu wollten Sie, meine Damen und Herren der CVP und der FDP, schweigen? Das wäre eine ziemliche Bankrotterklärung für unser Parlament.

Alle, die nicht für Christoph Blocher sind, sollen plötzlich Teil eines Geheimkomplotts sein. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wurde verdächtigt, Mitwisserin des Geheimplans zu sein. Bundesrat Couchepin wurde sogar zum Spiritus Rector der Verschwörung erklärt. Kurz: Im Bundesrat werden sechs von sieben Mitgliedern des Komplotts verdächtigt. SVP-Bundesrat Schmid, der sich an der Züspa-Eröffnung kritisch zur politischen Arroganz und Unentbehrlichkeit äusserte, ist also nicht nur ein "halber Bundesrat", sondern neuestens auch noch in eine Verschwörung gegen seinen eigenen Parteikollegen im Bundesrat verwickelt. Meine Herren der SVP: Verschonen Sie uns doch mit diesen parteipolitischen Peinlichkeiten. (Unruhe)

Wir sind ein demokratisch gewähltes Parlament, gewählt vom Volk. Darunter gibt es zahlreiche Menschen, die keinen Bundesrat Blocher wollen. Diesen gegenüber steht zum Beispiel meine Fraktion, jene der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, in der Pflicht, Sie, Herr Blocher, nicht zu wählen. Wir haben Sie 2003 nicht gewählt, und wir werden Sie auch diesen Dezember nicht wählen. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir spielen mit offenen Karten. Wir sagen Ihnen klar und deutlich: Sie sind nicht unentbehrlich für dieses Land. Das Schicksal der Schweiz hängt nicht von einem Bundesrat Blocher ab. Wenn wir Sie aber nicht wiederwählen, sind wir trotzdem noch lange keine Geheimbündler. Wir lassen uns auch nicht als Putschisten verschreien! Meine Herren der SVP-Fraktion: Wir leben in einem aufgeklärten, demokratischen Land, und wir sind stolz darauf - auch wenn Sie sich aufspielen, als fühlten Sie sich in einer Bananenrepublik. Wir lassen nicht zu, dass Sie die Grundpfeiler unseres politischen Systems gefährden!