Pelli Fulvio · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Statt den Berg wichtiger Geschäfte abzubauen, haben wir heute über Personen, Komplotte und [PAGE 1606] Verschwörungstheorien diskutiert. Eine Partei glaubte sogar, es sei intelligent, in diesem Saal direkt Werbung zu betreiben. Wie konnte es so weit kommen?

Kürzlich sagte mir jemand: Herr Pelli, ich wähle SVP; sie stellt Forderungen auf, die jeder versteht; sie poltert; sie mistet aus. Diese Aussage beschäftigte mich. Auf einer meiner Fahrten nach Hause ins Tessin hielt ich spätabends auf dem Gotthardpass an. Hier ist das Herz der Schweiz. Hier, auf der Wasserscheide, wurde mir klar, wieso mich diese Aussage beschäftigte. Sie zeigt: Unser politisches System steht am Scheideweg. Halten wir an unseren gewachsenen und demokratisch legitimierten Institutionen fest, führen wir Veränderungsprozesse im Rahmen unserer politischen Kultur der Konkordanz und des gegenseitigen Respekts durch, oder aber misten wir einfach aus? Wie sagten Sie, Herr Bundesrat Blocher, im Oktober 2003 in einem Interview der "Weltwoche"? "Wer ein Ziel erreichen will, und eine Person ist dabei im Weg, muss handeln. Das ist unangenehm, aber notwendig .... Der Zweck heiligt die Mittel. Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel. Aber wenn ich ein Ziel habe, von dem ich überzeugt bin, muss ich alles Erdenkliche dafür tun."

Offensichtliches Ziel der SVP war und ist es, am 21. Oktober nicht über Inhalte, sondern über einen Bundesrat zu entscheiden: deshalb die Provokation in der Türkei zur Antirassismus-Strafnorm; deshalb die Angriffe auf unsere Institutionen, die Justiz, das Bundesgericht und jetzt auch auf die etwas voreilige GPK; deshalb die Völkerrechtsprovokation. Mit diesen Provokationen wird der Gegner angegriffen. Ziel ist, dass man Bundesrat Blocher ablehnt, denn nur das bietet den Nährboden dafür, dass die SVP Geheimpläne zur Abwahl des eigenen Bundesrates konstruieren kann. Zuerst soll die Linke provoziert werden. Doch Linke und Grüne reichen für ein glaubhaftes Abwahlkomplott nicht, deshalb soll diese Politik auch mögliche Partner wie die FDP unter Druck setzen. Das Ziel ist erreicht worden. Die Politiker sind provoziert worden, und sie haben auch wie vorgesehen reagiert, einige plakativ, andere, indem sie sich das Spiel der SVP zu eigen machen - Sie zum Beispiel, Frau Bundespräsidentin.

Lei, signora, ha scritto una lettera alla mia mamma, una lettera a mia figlia, una lettera a me e una lettera probabilmente a un milione di persone, chiedendo - Lei come presidente della Confederazione - di finanziare il Partito socialista.

Warum passieren diese Sachen? Um eine letzte Plakatierung zu ermöglichen, die eines auf ein Atomkraftwerk abstürzenden Flugzeuges, genau sechs Jahre nach den Terroranschlägen in New York! Damit wird die SP zur Gehilfin einer Showpolitik. Das ist ein gefährliches Spiel.

Dieser Wahlkampf hat bereits zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Die Chancen unseres Landes werden unterbewertet. Trotz wirtschaftlichem Erfolg - man meldet für 2008 zwischen 55 000 und 60 000 neue Arbeitsplätze in diesem Land - dominieren Sorgen. In einem der sichersten Länder der Welt herrscht Angst. Der Bundesrat verliert ständig an Glaubwürdigkeit. Die Schweiz teilt sich. Am 21. Oktober werden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger zwischen einer Politik als Theater der S-Parteien und einer Politik der Inhalte entscheiden müssen.

Für mich und für die FDP ist die Antwort klar. Wir Freisinnigen wollen keine Showpolitik in der Schweiz. Unser Auftrag ist nicht, Politik als Brot und Spiele zu organisieren. Unser Auftrag ist es, den politischen Sonderfall Schweiz, unser Erfolgsmodell, gegen die Banalisierung, gegen die Personifizierung und gegen die Polarisierung zu verteidigen. Wir stehen für die Konkordanz. Wir vertreten jene, für die Politik Inhalt und nicht Theater ist. Dank der Konkordanz, Frau Bundespräsidentin, wurden Sie in den Bundesrat gewählt. Dank der Konkordanz, Herr Bundesrat Blocher, wurden Sie in den Bundesrat gewählt. Seien Sie unserem schweizerischen System, seien Sie unserer freisinnig-liberalen Institutionen würdig! Die Konkordanz ist der Grund, wieso Sie beide heute hier sitzen.

Ich sage Ihnen ehrlich, was unsere ursprüngliche Absicht war, als beschlossen wurde, hier in diesem Saal eine Wahlkampfdebatte zu veranstalten. Wir wollten den Saal ganz einfach verlassen. Wir wären dann während dieser Zeit draussen vor dem Bundeshaus auf die Strassen gegangen, hätten unsere Wahlplattform verteilt und die Leute über Easy Swiss Tax, über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, über die Flexibilisierung des AHV-Alters informiert. Das wäre auch Wahlkampf gewesen, aber Wahlkampf am richtigen Ort und mit Inhalten. Wir haben das nicht gemacht, weil wir Respekt haben vor unseren Institutionen, weil wir sie achten. Wir werden für diese Institutionen weiterkämpfen. Wer sie lächerlich machen will, ist bei uns an der falschen Adresse. Wir lassen nicht zu, dass nach und nach zerstört wird, was Schweizerinnen und Schweizer seit Generationen aufgebaut haben. (Beifall)