Fehr Hans · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Frau Vermot-Mangold, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken und grünen Seite, die Forderung der Minderheit ist ein typischer Ausdruck Ihres politischen Verständnisses: Sie wollen völlig einen Menschenrechtsbeobachter, Sie verlangen Rückführungsberichte, und Sie verlangen jährliche Tätigkeitsberichte über die Rückführungen - eine Riesenbürokratie. Sie misstrauen den staatlichen Organen, der Polizei, den Rückführungsbehörden, den Begleitern. Ich frage mich, warum. Ich kenne Leute, die Ausgeschaffte im Flugzeug nach Afrika begleiten, und diese [PAGE 1628] erzählen aus ihrer Tätigkeit. Es werden alle erdenklichen Massnahmen ergriffen, es wird alles getan, medizinisch usw., dass nichts passiert. Die Menschenrechte werden eingehalten, das ist überhaupt keine Frage.

Es ist bezeichnend, wie Sie nach der Abstimmung über das Asylgesetz, das mit 70 Prozent der Stimmen angenommen wurde, in der Staatspolitischen Kommission bei der Umsetzung in die Verordnungen trotz dieser 70-Prozent-Zustimmung beharrlich versucht haben, Hürden einzubauen, klare Grundsätze zu verwässern und praktisch aus jedem Fall einen Härtefall zu machen. Genau die gleiche Sprache spricht dieser Minderheitsantrag. Ihre Forderung ist überflüssig, ist bürokratisch und von tiefem Misstrauen gegen die Behörden geprägt.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.