Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Unsere Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Wir erachten die Situation beim Vollzug dieser rechtskräftigen Urteile unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten nicht als gefährdet. Wir haben Vertrauen in die Vollzugsinstitutionen und in die Vollzugspersonen.

Dieses Gesetz regelt die üblichen Voraussetzungen der Zwangsanwendung, wir haben das ja bereits mehrmals wiederholt: die Verhältnismässigkeit, das Kaskadenprinzip.

Vorher ist als Beispiel angeführt worden, dass jemand die Toilette nicht aufsuchen dürfe. Stellen Sie sich das vor in einem Flugzeug, wo es plötzlich eine Massenrangelei bei derartigen Vorfällen gibt! Da frage ich mich schon, was denn da gefährlicher ist. Ist es dann nicht humaner, diesen Personen dann eben notfalls Windeln zu verabreichen? Wir erachten also die Vorschrift, die die Minderheit hier einfügen will, erstens als generelle Misstrauensbekundung dort, wo sie gar nicht angebracht ist. Zweitens erachten wir die üblichen Voraussetzungen von Zwangsmitteln als genügend. Drittens würde das den ganzen Vollzugsablauf wesentlich behindern. Sie wollen ja diese Beobachter bereits bei der Ankündigung einsetzen, und dadurch würde das Ganze noch komplizierter und noch aufwendiger, als es bereits heute ist.

Wir bitten Sie deshalb, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen.