Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Wir Grünen unterstützen den Minderheitsantrag.

Der Antrag will erreichen, dass die Anwendung dieses Gesetzes von einer unabhängigen Kontrollinstanz begleitet und dokumentiert wird. Ähnliche Einrichtungen gibt es auch in anderen Ländern Europas, die Schweiz würde da kein Neuland betreten. Nach unserer Überzeugung liegt das Interesse an solchen Menschenrechtsbeobachtern durchaus auf beiden Seiten. Es ist durchaus möglich, dass bei Zwischenfällen Aussage gegen Aussage steht. Eine unabhängige Kontrollinstanz wäre nicht direkt interessiert und könnte die angerufenen Schiedsrichter oder Richter objektiv informieren. Die Menschenrechtsbeobachter hätten für beide Seiten im besten Sinne eine vorbeugende Wirkung - sei es die unverhältnismässige Anwendung von Zwang von der einen Seite, oder seien es ungerechtfertigte Vorwürfe von der anderen Seite. Damit diese Wirkung erzielt werden kann, muss die Kontrollinstanz unabhängig sein. Wir stellen uns im Weiteren vor, man habe damit auch gleich ein Evaluationsinstrument, das auf allfällige Verbesserungen hinwirken könnte.

Wir bitten Sie, dem vorgeschlagenen Artikel 28a zuzustimmen.