Wicki Franz · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht vor. Festhalten möchte ich noch kurz Folgendes:

Es geht hier um eine am 19. Oktober 1994 vom Bundesrat dem Parlament unterbreitete Vorlage. Der Bundesrat hat aufgrund einer Volksinitiative ein Bundesgesetz über den Bundesfeiertag unterbreitet. In der Folge wurde die Botschaft an den Bundesrat zurückgewiesen. So blieb die Vorlage auf der Liste der hängigen Geschäfte des Parlamentes.

Inzwischen wurden die Begehren, welche der Nationalrat seinerzeit mit der Rückweisung gestellt hatte, aber auch die Forderungen, welche sich aus der am 26. September 1993 vom Volk angenommenen Volksinitiative ergaben, im Wesentlichen erfüllt. Insbesondere die Frage, ob der Bundesfeiertag ein bezahlter Feiertag sein solle oder nicht, haben wir in der Differenzbereinigung zur neuen Bundesverfassung bei Artikel 10 Absatz 3 geklärt.

Demzufolge beantrage ich Ihnen namens der Kommission, das Bundesgesetz über den Bundesfeiertag abzuschreiben. Der Nationalrat hat dies bereits am 5. Juni 2000 beschlossen.