AB 77411

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Mehrheit der Kommission will, dass mit dieser Gesetzesbestimmung der Vollzug des Rückgabeentscheides ausgesetzt werden kann. Es geht ja immer darum, zu schauen, was passiert, wie es dem Kind geht, ob das Kind krank ist. Das war die Argumentation in der Kommission. Es muss also laut der Mehrheit der Kommission die Möglichkeit geben, die Rückführung auszusetzen.

Was die Minderheit dazu gesagt hat, weiss ich nicht. Im Protokoll ist nämlich keine Wortmeldung der Minderheit. Das Stimmenverhältnis in der Kommission lautete 9 zu 8 bei 1 Enthaltung. Die Verwaltung hat allerdings die gleiche Argumentation gebracht, wie wir sie jetzt gehört haben, nämlich dass befürchtet wird, dass der entführende Elternteil dann eben "filibustert" und schaut, dass das Kind nicht zurückgeführt wird. Ich denke aber, dass mit dem neuen Verfahren - das wurde in der Kommission auch so gesagt - ein solcher Auftrag im Gesetz verankert werden sollte.