Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2007-10-03

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zu den Anträgen der Mehrheit Ihrer Kommission.

Wir danken für die beförderliche Behandlung dieses Geschäftes. Es bestehen tatsächlich Missstände. Es gibt Fälle, in denen man sagen muss, dass die Schweiz kein Rechtsstaat ist, weil das Recht, das eigentlich existiert, nicht umgesetzt wird. Das ist keine akzeptable Situation. Es geht nicht um die Frage "Mann oder Frau?"; es ist also kein Genderproblem. Vielmehr hat die Prüfung der bekannten Fälle, die zur Behandlung gelangt sind, ergeben, dass die Fälle, in denen ein ausländischer "Entführer" das Kind gegen den Willen der Mutter ins Ausland brachte, häufiger sind als jene einer Mutter, die ihr Kind in die Schweiz brachte.

Ich bitte Sie zu bedenken, dass die Frage des Kindeswohls vom Gericht abgeklärt wird. Diese Frage wird in der Praxis sehr eingehend geprüft. Wenn das Gericht seinen Entscheid getroffen hat, dann ist es nur noch eine Frage des Rechtsstaates. Es ist nicht akzeptabel, wenn am Schluss, nachdem das Gericht eine Lösung festgelegt hat, gesagt wird, man halte dies nicht für eine gute Lösung. Da geht es um die Rechtsstaatlichkeit und auch um die Frage, welchen anderen Ländern man das Vertrauen schenkt und die Gerichte welcher Länder man anerkennt.

Alles, was hier vereinfacht wird, was in dieser Konvention geregelt wird, was harmonisiert wird, indem Zuständigkeiten klar geregelt werden, ist positiv, schafft die Voraussetzungen für kindsgerechte Lösungen; und das ist das oberste Ziel dieser Vorlage. Ich bitte Sie um Eintreten.