Engelberger Eduard · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Am 13. September 2007 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates abschliessend über diese parlamentarische Initiative Gutzwiller verhandelt. Mit grosser Freude und positiv haben wir dabei die Tatsache aufgenommen, dass man auf die ursprüngliche Idee einer Regelung über das Arbeitsgesetz verzichtet hat und auf den Vorschlag für ein Spezialgesetz eingeschwenkt ist, den verschiedene Wirtschaftsorganisationen - der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband, Hotellerie Suisse und vor allem Gastrosuisse - erarbeitet hatten.

So positiv dieser Richtungswechsel und dieser Grundsatzentscheid waren, so bedauerlich ist die Tatsache, dass die Kommission in zwei wesentlichen Punkten mehrheitlich vom ursprünglichen Vorschlag abgewichen ist. Einerseits sollen sich in den Fumoirs, die grundsätzlich möglich sind, keine Arbeitnehmenden aufhalten dürfen. Anderseits soll es nicht möglich sein, ausnahmsweise auch reine Raucherbetriebe zu führen. In beiden Punkten bestehen gewichtige Minderheitsanträge, die sich auch in dieser Beziehung für den ursprünglichen Vorschlag aussprechen.

Ich beantrage Ihnen deshalb auch im Namen der FDP-Fraktion, die Minderheitsanträge zu unterstützen und ihnen zu einer Mehrheit zu verhelfen. Warum? Die mehrmals angesprochene persönliche Freiheit soll eben nicht mit Füssen getreten werden, und die rauchende Bevölkerung soll nicht auf diese Weise ausgegrenzt werden. Das beste Beispiel der Ausgrenzung ist das Bundeshaus, wo die rauchenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier irgendwo abseits in [PAGE 1677] einen Zwischengang verstossen werden. Es gibt viele positive Argumente für Fumoirs, es gibt sie aber auch für Raucherbetriebe. Wir haben sie Ihnen schon mehrmals vorgeführt und auch immer wieder mitgeteilt. Dazu kommt, dass kein Mitarbeiter in einem Raucherbetrieb arbeiten muss, wenn er nicht will. Es gibt dafür genügend rauchfreie Arbeitsplätze.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, alle Minderheitsanträge Borer zu unterstützen.

Vielleicht noch etwas zum Einzelantrag Beck: Er hat nicht vorgelegen, auch nicht unserer Fraktion, aber ich denke, dass ich Ihnen aus meiner Sicht und auch aus gewerblicher Sicht empfehlen kann, dem Antrag Beck zuzustimmen.