Huber Gabi · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt das gesundheitspolitische Anliegen, das hinter diesem Gesetz steht, voll und ganz. Aber wir Freisinnigen haben etwas Mühe damit, wenn man uns vorschreibt, was wir - um den Wortlaut des Gesetzes zu verwenden - "in geschlossenen Räumen" zu tun und zu lassen haben. Es geht etwas in Richtung Bevormundung. Heute ist es das Rauchen, morgen ist es dann das Trinken und übermorgen vielleicht das Essen.

Wir Liberalen setzen auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung. Lieber Herr Felix Gutzwiller, die Freiheitsrechte der Raucher und der Nichtraucher lassen sich eben auch in Selbstverantwortung respektieren. Wir setzen aber auch auf den Markt. Die Gastwirte haben schon heute die Möglichkeit, das Rauchen in ihren Lokalen zu verbieten oder zu erlauben. Die Kundschaft geht dann eben dorthin, wo sie will, sie macht dann vielleicht einen Bogen um ein Lokal, wo geraucht werden kann. Ich kenne auch praktisch fast keine öffentlichen Verwaltungen mehr, in denen das Rauchen erlaubt ist. Auch hier funktioniert das Prinzip der Freiwilligkeit. Kürzlich war ich in einem Schulhaus. An der Türe stand: "Sie betreten eine Nichtraucherzone." Auch das funktioniert, ohne dass es in diesem Kanton ein Gesetz gibt. Nun gibt es natürlich die Argumentation, es sei besser, ein relativ liberales Bundesgesetz zu machen, anstatt es jedem Kanton zu überlassen, in dieser Sache strenger oder liberaler zu legiferieren. Aber bitte, wir leben in einem föderalistischen Staat, und wenn das die Kantone so oder anders regulieren wollen, dann gehört die Regulierung einfach zu ihrem Standortvorteil oder -nachteil.

Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt deshalb Nichteintreten. Falls auf das Geschäft eingetreten wird, wofür ja eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, werden wir die Minderheiten unterstützen. Liberal, wie wir sind, treten wir nun auch etwas Redezeit an die Minderheit unserer Fraktion ab.