Studer Heiner · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Wir Menschen sind ja geneigt, die Menschheit in zwei Gruppen einzuteilen, und das zeigte sich auch bei dieser Debatte. Den einen geht es um die Freiheit, das zu tun, was man will, also zu rauchen, und den anderen eben um die Freiheit, die Nichtraucher zu schützen. Ich sehe aber auch einen anderen Gegensatz, die Einteilung der Gruppen nach zwei Begriffen, die mir veraltet scheinen.

Wenn Sie - solange es noch so war, heute ist es nicht mehr so - am Bahnhof in den Zug einstiegen, dann stiegen Sie entweder ins Nichtraucher- oder ins Raucherabteil ein. In den Gaststätten gehen Sie noch in den Nichtraucherbereich oder in den übrigen Bereich, und im Nichtraucherbereich müssen Sie immer noch aufpassen, dass der Rauch von den Nebentischen nicht trotzdem herüberkommt. Das Erste, was wir eigentlich tun müssten, ist, die Begriffe zu ändern. "Raucher" und "Nichtraucher" sind eigentlich nicht mehr zeitgemässe Begriffe, weil man dabei davon ausgeht, dass Rauchen das Normale, das Richtige, ist und dass die Nichtraucher diejenigen sind, die falsch liegen. Wir müssten jetzt also kreativ sein - nicht gerade bei dieser Vorlage, das reicht in der Plenumsverhandlung nicht mehr -, Begriffe kreieren und sie dann festhalten. So könnte man z. B. sagen, dass jene, die nicht rauchen, die Lebensfreudigen seien oder diejenigen, die eben das Leben schützen wollten; die anderen wären dann vielleicht die Lebensmüden, weil sie ja das grosse Risiko eingehen, rascher zu sterben oder schwer krank zu werden. Ich und mit mir meine Fraktion plädieren also dafür, dass wir uns in der nächsten Zeit nur schon bei der Begriffswahl auf die neuen, positiven Realitäten einstellen.

In den letzten Jahren ist ja einiges geschehen. Ich war in meinen ersten politischen Jahren, das heisst so in den Siebzigerjahren, ein leidenschaftlicher Passivraucher, weil es in jedem politischen Gremium, in dem ich war, so viele Leute hatte, die rauchten und kaum Verständnis dafür hatten, dass man nicht rauchen sollte, solange andere an der Sitzung waren, die damit Mühe hatten. Hier ist viel geschehen, und dies anerkennen wir auch. Viel Vernunft ist hier eingekehrt.

Nun ist die Frage: Braucht es, wenn sich auf der Ebene des Verhaltens so viel geändert hat, denn neue gesetzliche Bestimmungen? Ein Gesetz nur abzulehnen, weil es wieder ein neues Gesetz ist, ist fantasielos. Man muss sich vielmehr überlegen, ob eine Regelung für die Gemeinschaft Sinn macht oder eben nicht. Deshalb sind wir als Fraktion der Überzeugung, dass es notwendig ist, eine Bundeslösung zu realisieren. Wir hören das häufig, zum Beispiel von der Gastro Aargau, die mir offen sagt: Wir sind mit einer restriktiven Lösung einverstanden, sofern es eine Bundeslösung ist, aber nicht mit einer kantonalen. Das ist doch ein zentraler Punkt.

Deshalb sind wir als Fraktion der Überzeugung, dass wir nicht nur auf die Vorlage eintreten, sondern sie auch so ausgestalten sollten, dass sie sich positiv auf die Lebensfreude möglichst vieler Menschen in diesem Lande auswirkt.

Ich möchte am Schluss dem Bundesrat auch danken, dass er bei dieser parlamentarischen Initiative sehr engagiert und kreativ mitgewirkt hat. Das war in der letzten Zeit nicht bei allen parlamentarischen Initiativen der Fall.