Wicki Franz · Ständerat · 2000-09-28

Wortprotokoll

Es liegt ein schriftlicher Bericht vor. Es handelt sich um eine Motion aus dem Nationalrat; dieser hat sie am 24. März dieses Jahres überwiesen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 5 zu 2 Stimmen, die Motion als Postulat zu überweisen. Der Antrag einer Minderheit verlangt, den Vorstoss als Motion zu überweisen.

Der Grund, warum die Kommissionsmehrheit die Umwandlung in ein Postulat beantragt, liegt im Wortlaut der Motion. Der Titel der Motion stimmt zwar: "Griffige Bussenregelung" lautet er, und dies will auch die Mehrheit der Kommission. Das schweizerische Kartellgesetz erlaubt nämlich, anders als das europäische und das amerikanische Wettbewerbsrecht, keine direkte Sanktionierung von Wettbewerbsbeschränkungen. Sanktionen sind nur bei einem wiederholten Verstoss möglich. Damit fehlt die abschreckende oder präventive Wirkung.

Ihre Kommission anerkennt daher einstimmig, dass in diesem Bereich gesetzlicher Handlungsbedarf gegeben ist, und unterstützt den Vorstoss.

Die Revision des Kartellgesetzes soll, gemäss dem Wortlaut der Motion, dahin gehen, dass "Kartelle und marktmächtige Unternehmungen, die sich nicht wettbewerbskonform verhalten, für den verursachten volkswirtschaftlichen Schaden angemessen gebüsst werden können. Die Bussen sind so hoch anzusetzen, dass sie eine generalpräventive Wirkung entfalten." Was mit diesem Wortlaut verlangt wird, trifft aber nicht das heutige Problem. Denn das Kartellgesetz lässt, wie auch das europäische Recht, bereits Bussen bis zu einem Betrag von 10 Prozent des auf die Schweiz entfallenen Gesamtumsatzes eines Unternehmens zu. Das eigentliche Problem jedoch ist in der Motion nicht angesprochen: Sollen unserem Land die Mittel zur Bekämpfung von Kartellen und ihres wirtschaftsschädigenden Verhaltens in die Hand gegeben werden, so ist vor allem die Einführung direkter Sanktionen dringend notwendig.

Die Kommissionsmehrheit stellt Ihnen daher den Antrag, die Motion als Postulat zu überweisen. Dass auf dem Gebiet der Kartelle vor allem die Einführung direkter Sanktionen vordringlich ist, hat sich auch in einer Aussprache gezeigt, welche Ihre Kommission im Mai dieses Jahres mit dem Präsidenten der Wettbewerbskommission, einem Vertreter der Unternehmerschaft und einem Vertreter der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission geführt hat.

Im Übrigen, das kann ich noch erwähnen, hat der Bundesrat inzwischen - letzte Woche - eine Revision des Kartellgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. In dieser Vorlage wird u. a. dem Vorstoss, wie ihn die Kommissionsmehrheit versteht - Einführung direkter Sanktionen also -, Rechnung getragen.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Motion als Postulat zu überweisen.