Wäfler Markus · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich spreche primär im Namen der beiden EDU-Vertreter. Wir werden die Anträge der Minderheiten Borer und Bortoluzzi unterstützen. Weshalb?

Auch wir sind für einen Risikoausgleich im Sinne der Solidarität, gerade gegenüber älteren Personen oder Chronischkranken. Aber eine Erweiterung, wie sie in Artikel 105 vorgeschlagen wird, ist so, wie sie vorliegt, für uns nicht akzeptierbar. Weshalb? Was bedeutet "Versicherte mit erhöhtem Krankheitsrisiko"? Hier wird unseres Erachtens ein Tor geöffnet, das eigentlich die Verantwortung für die eigene Gesundheit schwächt, und das darf nicht sein. Solidarität darf keine versteckte Einladung zum Missbrauch sein. Auch kostenmässig wird diese Regelung bei der Umsetzung zu einem Fass ohne Boden, und so, wie sie vorliegt, wird sie keine kostendämpfende Wirkung haben. Dieses Ziel müsste eine Änderung des KVG in diesem Bereich doch erreichen.

Aus diesen Gründen werden wir die Anträge der Minderheiten Borer und Bortoluzzi unterstützen.