Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Die Ausdehnung des Risikoausgleichs ohne obere Grenze beinhaltet die Gefahr eines reinen Kostenausgleichs. Bei meinem Minderheitsantrag geht es darum, hier eine Grenze zu ziehen. Die heute verwendeten Kriterien Alter und Geschlecht vermögen gegen zwei Drittel der Kostenunterschiede auszugleichen. Ein noch weiter gehender Ausgleich führt unweigerlich zum Abbau der wettbewerblichen Anreize. Wenn man dann mit dem nachfolgenden Minderheitsantrag Rossini für einen Absatz 6 dem Bundesrat noch weiter gehende Kompetenzen zum Ausbau des Risikoausgleichs einräumt, kann man durchaus von einer schrittweisen Einführung der Einheitskasse sprechen, und zwar kurz nachdem die Bevölkerung mit einer an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Mehrheit ein solches Begehren abgelehnt hat!

Diese Form der Politik weckt in uns natürlich grundsätzliche Fragen: Wie weit soll auf der einen Seite die Wettbewerbssituation eingeschränkt und dann auf der anderen Seite versucht werden, mit gewissen Elementen Verbesserungen hinzubringen? Das ist, was wir immer wieder bemängeln: Es fehlt in unserer Gesundheitspolitik eine eigentliche Zielrichtung, das konsequente Anstreben von Zielen. Mit dieser Vorlage zum Risikoausgleich wird der bekannte Zickzackkurs weitergeführt.

Was heisst nun "in der Regel nicht mehr als 7 Prozent", wie es in meinem Minderheitsantrag steht? Das bedeutet, dass der Risikoausgleich nicht mehr als 7 Prozent der gesamten Prämiensumme betragen soll. Diese 7 Prozent orientieren sich an der zurzeit gültigen Grösse von 1,2 Milliarden Franken, die zwischen den Kassen umverteilt werden. Aufgrund der Versichertenstruktur ist das die Summe, die im Risikoausgleich heute die Kassen wechselt. Die Entwicklung des heute gültigen Risikoausgleichs zeigt auch, wohin die Reise dann letztlich ohne eine obere Grenze geht. Vor zehn Jahren sprach man im Rahmen des Risikoausgleichs noch von etwa 500 Millionen Franken, heute ist es mehr als das Doppelte, also rund 1,2 Milliarden Franken.

Wenn Sie die schleichende Einführung der Einheitskasse oder ähnlicher Strukturen wirksam bekämpfen wollen, dann müssen Sie dem Antrag meiner Minderheit zustimmen. Die SVP-Fraktion wird das tun.