Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Sie haben es ja in der Detailberatung abgelehnt, Grundlagen für diese Vorlage zu erarbeiten, das heisst, die Rückweisung wurde abgelehnt, und eine Verschiebung wurde abgelehnt. Sie haben es vorhin abgelehnt, hier eine Kostenbremse einzubauen. Frau Humbel hat darauf hingewiesen, dass gewisse Elemente dieser Vorlage gar nicht vertieft diskutiert worden sind. Das ist die Ausgangslage dieser Gesetzgebung, die zu verabschieden Sie im Begriffe sind.

Die Frage, die sich mit dem Antrag Fehr Jacqueline stellt, ist: Soll nun der Risikoausgleich eine feste Grösse im Gesetz werden, oder soll er Teil der Übergangsregelung bleiben - so ist es nämlich heute -, damit man in einigen Jahren wenigstens den Wert dieses Risikoausgleichs wirklich überprüfen könnte? Beim Antrag der Kommission geht es darum, dass man hier nicht einfach sagt: Es ist abschliessend im Gesetz geregelt. Wenn Sie dem Antrag Fehr Jacqueline zustimmen, haben Sie keine Differenz mehr zum Ständerat. Dann ist dieser Entscheid gefällt.

Ich muss Ihnen sagen - ich habe es vorhin schon zum Ausdruck gebracht -: Mit der Politik, die Sie hier mit dem Risikoausgleich betreiben, sind wir nicht einverstanden. Die CVP-Fraktion trägt hier eine grosse Verantwortung, indem sie mit ihrem Stimmverhalten beim Risikoausgleich die linke Gesundheitspolitik unterstützt, die in erster Linie staatsgläubig ist und die sich an staatlicher Planung orientiert. Wir werden uns solchem Verhalten widersetzen.

Es gibt in der Gesundheitspolitik einen Zickzackkurs zulasten der Prämienzahler. Wir erleben hier wieder einen Teil davon; das muss ich Ihnen einfach sagen. Wir sind nicht bereit, diese Politik weiter mitzutragen. Die Ständeräte, die diese Vorlage auf die Schiene gebracht haben, sind vor allem Ständeräte, die Beziehungen zu Krankenkassen haben oder Vertreter von Krankenkassen sind. Es ist meines Erachtens nicht haltbar, dass man hingeht und so etwas fest ins Gesetz aufnimmt. Das ist eine Entwicklung, die wir bekämpfen. Es fehlt jegliche Notwendigkeit für eine solche Gesetzgebung, wie wir sie hier beraten haben. Es fehlen die Beweise dafür, dass sie notwendig ist.

Ich möchte Sie bitten, mindestens hier der Kommission zuzustimmen und den Antrag Fehr Jacqueline abzulehnen.

Ich weiss, dass Frau Meyer Thérèse nun eine Frage stellen will. Ich kann Ihnen sagen, dass ich Ihnen keine Antwort geben werde. Ich habe gestern von Ihnen auch keine Antwort erhalten.