Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessen offen. Ich bin einer der Betroffenen, der im Jahr LSVA-Gebühren in der Höhe von etwa 6,5 Millionen Franken bezahlt - 6,5 Millionen Franken in der Gruppe. Ich bin aber auch einer der Betroffenen, der im Jahr etwa 13 000 Bahnwaggons verlädt - ich bin also auch hier ein Betroffener. Wovon betroffen? Zuerst bedanke ich mich ganz herzlich bei den Fraktionen der CVP, FDP und SVP - den 95 "unanständigen" Leuten, wie Herr Aeschbacher gesagt hat, die die Motion Kunz unterzeichnet haben. Er hat nämlich gesagt, das sei unanständig, und Sie haben sie unterzeichnet. Herzlichen Dank. Ausser den Linken und Grünen haben alle pragmatischen Kräfte diese Motion unterzeichnet.

Herr Theiler hat zwar gesagt, die Randregionen bekämen etwas Geld. Aber wissen Sie, wer das bezahlt? Die Randregionen. Denn genau in den Randregionen machen die LKW wenige Kilometer, die meisten sind zwangsweise Euro-3-Fahrzeuge, und die kann man nicht einfach nach drei Jahren ersetzen. Wir verdienen nicht so viel Geld, und wir kriegen auch keine Subventionen wie viele andere hier im Saal. Wir bezahlen unsere Kosten selber und liefern jährlich noch [PAGE 1686] 1,8 Milliarden Franken ab, um die Bahnen zu subventionieren und zu finanzieren.

So, da höre ich doch heute von den Linken und Grünen immer das eine Lied, das wunderbare Lied von der Verlagerung; von Bürgerlichen höre ich das nicht mehr, die haben die Realität erkannt. Wie um Gottes willen wollen Sie verlagern, wenn Sie keine Bahnkapazitäten haben? Ich möchte jeden Tag mindestens - mindestens! - zehn Bahnwaggons mehr verladen. Herr Vollmer weiss es: Ich kriege keine Bahnwaggons! (Zwischenruf der Präsidentin: Nicht so laut, Herr Giezendanner!) Nein, nein, hier hebt es mir wirklich die Stimme. Herr Blumenthal hat Herrn Vollmer bestätigt, dass ich keine Bahnwaggons mehr bekomme. Ich kriege keine Bahnwaggons! Da müssen Sie mich schon verstehen, dass mein Blutdruck ob dieses Unsinns von dieser Seite dann etwa auf 160 steigt.

Herr Bernhardsgrütter, Sie waren einmal Lastwagenverkäufer. Sie sollten eigentlich wissen, wovon Sie sprechen. Als Lastwagenverkäufer müsste man eigentlich auch wissen, wie hoch die LSVA-Tarife sind. Sie aber haben vorhin ja einen Riesenmist erzählt. Nehmen Sie doch die Unterlagen zur Hand, und lernen Sie etwas, dann können Sie hier mitsprechen, Herr Bernhardsgrütter; und sonst bleiben Sie ruhig!

Frau Teuscher, das Volk hat unter ganz anderen Umständen, Prämissen und Vorgaben Ja gesagt; das Volk ist von einer Verlagerung ausgegangen, von einer Verlagerung - und nichts hat sich verlagert. Sie konnten die Zahlen hören: Der LKW-Transitverkehr hat um 10,4 Prozent zugenommen, während die Bahn stagniert hat. Das sind die Fakten, die Sie nicht hören wollen! Leider ist es so. Ich bezahle nichts! Sie können doch aufschlagen, soviel Sie wollen - als Transportunternehmer ist mir auch das egal, ich bezahle nicht: Es zahlen die Randregionen! Es zahlen die Landwirtschaft und die Konsumenten! Das sind die Fakten. Nicht wir zahlen, wir haben kein Geld, wir haben nicht so viel Marge. Sie bezahlen, Sie, die Konsumenterschützer sind! Sie, die Sie sich einsetzen gegen jede Erhöhung des Brotpreises! Sie bezahlen, Frau Allemann! Sie alleine, die sich links geben, aber rechts kassieren und links palavern!

Ich habe genug! Ich habe endgültig genug, weil Sie so inkompetent sprechen! Die Grüne aus dem Kanton Baselland mit ihrem Bauernhof, sagen Sie mir: Führt eine Schiene auf Ihren Hof? Oder mit was fahren Sie Ihre Milch ab? Mit Lastwagen fahren Sie sie ab! Sie sind auch eine von diesen Wasserpredigerinnen und Milch- und Weintrinkerinnen! Das ist die Tatsache. So, hoffentlich haben Sie es mal wieder richtig gehört: Lügen haben kurze Beine! Ihr Gebäude aus Karten fällt zusammen!

Und Fragen beantworte ich keine - schon gar nicht, wenn man so lügt!