Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

So hemdsärmelig und unverschämt wie der Titel ist auch der Inhalt dieser Motion. Dieser Inhalt richtet sich gegen eine Politik und gegen ein Gesamtprojekt, nämlich das Projekt der Verlagerung der Güter auf die Schiene. Dieses Gesamtprojekt und diese Politik sind vom Volk in den letzten Jahren wiederholt bestätigt worden, und zwar gegen den Widerstand jener, die heute mit dieser Motion wieder Sturm dagegen laufen. Das ist unfair, das ist unredlich, und das ist keine Art, nachhaltig Politik zu machen. Ich möchte auch daran erinnern, dass es nicht der sozialdemokratische Verkehrsminister, der heute hier sitzt, sondern sein SVP-Vorgänger Ogi war, der diese Verkehrspolitik aufgleiste. Er hatte sich sehr dafür engagiert, dass die Grundlagen für diese Verkehrspolitik überhaupt durchkamen.

Die Abläufe für die Umsetzung der LSVA sind seit eh und je bekannt. Wir kennen die drei Stufen. Sie und das Volk haben den Bundesrat beauftragt, diese Stufen umzusetzen. Er hat das in seiner Kompetenz gemacht. Er hat es übrigens auch in seiner heutigen Zusammensetzung gemacht, in welcher die bürgerlichen Bundesräte die Mehrheit stellen. Bedenken Sie auch, dass hier sogar der mehrheitlich bürgerliche Bundesrat vielleicht doch einen guten Entscheid gefällt hat.

Würden wir heute die Motion Kunz annehmen, so würde unser Rat damit ein Gesamtprojekt angreifen, welches nicht nur mehrfach vom Volk bestätigt worden ist, sondern auch einen Auftrag beinhaltet, der noch nicht erfüllt ist und der sogar in der Verfassung festgeschrieben ist. Es wäre unredlich, aber auch unverantwortlich gegenüber dem Volk und dem erteilten Auftrag, wenn wir hier die gewollte Verkehrsverlagerung in der Ausführung wieder blockieren würden. Zudem: Wenn wir eine solche Politik betreiben, untergraben wir das Vertrauen der Bevölkerung, die mehrfach zu den Urnen gerufen worden ist, und das Vertrauen in die Politik und in das Parlament.

Ich möchte noch zu zwei, drei Bemerkungen Stellung nehmen. Herr Theiler hat gesagt, es sei im Moment kein guter Zeitpunkt, um diese Erhöhung durchzuführen. Aber bitte, wann sollen wir denn diese Erhöhung durchführen, wenn nicht heute, wo eigentlich überall wieder positive, schwarze Zahlen geschrieben werden, wo wir eine Konjunktur haben, über die wir uns freuen können? Wann? Irgendwann? Diese Sache ad calendas graecas verschieben ist wohl nicht die richtige Lösung.

Herr Kunz und andere haben bemängelt, die LSVA wirke nicht. Ich muss sagen, ich bin auch etwas enttäuscht von der Wirkung. Das liegt aber daran, dass wir nicht grössere und schnellere Schritte gemacht haben. Es ist unser Fehler, dass wir diese Etappierung so sanft gestaltet haben, um dem Transportgewerbe entgegenzukommen. Wir hätten härter und klarer und deutlicher diese entsprechenden Abgaben setzen müssen.

Schliesslich noch zu den Arbeitsplätzen: Es geht nicht an, dass man mit dem Argument der Arbeitsplätze eine Politik bekämpft, die darauf hinausläuft, die Umwelt und die Menschen zu entlasten und eine Verkehrspolitik nicht nur aufzugleisen, sondern auch umzusetzen, die eben gerade dieser Entlastung dient. Das kann man nicht mit dem Argument der Arbeitsplätze bekämpfen und schon gar nicht, wie mein Vorredner, mit Argumenten der Familienpolitik. Mit Familienpolitik hat das nämlich nicht viel zu tun!