Kaufmann Hans · Nationalrat · 2007-10-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, trifft es zu, wie es der Kommissionssprecher ausgeführt hat, dass wir eigentlich schon vor vollendeten Tatsachen stehen, dass diese Kassen bereits angeschlossen sind? Da stellt sich die Frage: Aufgrund welcher Kompetenz erfolgte dann dieser Anschluss?