Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-10-05

Wortprotokoll

Die Schweiz ist nach Annahme der Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen" vor ziemlich genau fünf Jahren als Vollmitglied in die Uno aufgenommen worden. Die Völkergemeinschaft ist primär für die kollektive Sicherheit verantwortlich und engagiert sich in ihren Unterorganisationen für Ernährung, Gesundheit, Kinder, Flüchtlinge, Erhaltung des Kulturgutes sowie die Bekämpfung von Aids und Hunger. Seitdem die Schweiz Vollmitglied der Uno ist, hat sie nicht nur ein Stimmrecht, sondern auch eine Stimme in den Vereinten Nationen. Wir werden gehört, wir sind glaubwürdig, wir können Anliegen auch durchsetzen, indem wir Allianzen schmieden. Die Schweiz ist nicht einfach ein Hunderteinundneunzigstel der Uno.

Der Bundesrat zeigt in seinem Bericht auf, inwiefern sich die Schweiz im Uno-System etablieren konnte, welche Initiativen die Schweiz lanciert und unterstützt hat und wie sie die laufenden Uno-Reformen unterstützt. Dies konnten Sie dort nachlesen.

Ein besonderes Augenmerk möchte ich darauf richten, dass die Schweiz zusammen mit Deutschland und Schweden eine Initiative im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung bezüglich der hochproblematischen Blacklists gestartet und wesentliche Verfahrensverbesserungen im rechtsstaatlichen Sinn erreicht hat. Zudem ist auch erwähnenswert, dass zahlreiche Schweizer wichtige und verantwortungsvolle Posten innerhalb der Uno besetzen konnten und können. Ich danke dem Departement, dass es die Namensliste dieser Personen auf seiner Website aufgeschaltet hat.

Obwohl die weltweite Friedenssicherung ein zentrales Anliegen der Schweiz ist, wurde die Anzahl der Personen, die von der Schweiz für Friedenssicherungseinsätze zur Verfügung gestellt werden, namentlich Militärbeobachter, Minenräumungsspezialisten, Zivilpolizisten sowie zivile Experten, in den vergangenen Jahren nicht erhöht. Der Bundesrat schreibt dazu im Bericht: "Es ist also festzuhalten, dass die Schweiz heute zwar einen beträchtlichen finanziellen Beitrag zur Friedenssicherung der Uno leistet, aber nur in sehr bescheidenem Umfang Truppen stellt." (S. 5606) Die Frage der restriktiven Auslandeinsätze unserer Armee sollte also in der SiK und in der APK fundiert diskutiert werden. Die Mehrheit der Kommission ist sich einig, dass die Schweiz nicht nur in finanzieller Hinsicht ihren Beitrag an das System der kollektiven Sicherheit leisten soll. Doch diese Frage können wir nicht im Rahmen dieser Debatte klären, sondern müssen darüber eine Grundsatzdiskussion führen.

In seinem Bericht würdigt der Bundesrat auch ausdrücklich die Amtszeit von Kofi Annan und erläutert die Prioritäten des neuen Generalsekretärs Ban Ki-moon.

Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz über unser Engagement in den ersten fünf Jahren der Uno-Vollmitgliedschaft. Dasselbe machte auch unsere Aussenpolitische Kommission. Die Schweiz hat einen weitaus grösseren Einfluss, als man ihr proportional zu den 191 Mitgliedstaaten zurechnen würde. Des Weiteren behandelt dieser Bericht auch das Verhältnis zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz sowie die schweizerische Gaststaatpolitik.

Im Namen Ihrer Aussenpolitischen Kommission ersuche ich Sie, diesen Bericht zu genehmigen, und danke Ihnen dafür.