Riklin Kathy · Nationalrat · 2007-10-05

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion dankt dem Bundesrat für den guten Bericht zur Tätigkeit der Schweiz in der Uno. Die fünf Jahre Uno-Mitgliedschaft haben sich bewährt. Die CVP-Fraktion dankt allen, die sich für die Anliegen der Weltgemeinschaft eingesetzt haben. Die Schweiz, die auch als Gaststaat für die Uno wirkt, konnte in kurzer Zeit eine führende und sehr geschätzte Rolle innerhalb der Uno übernehmen. Im neuen Menschenrechtsrat, in welchen die Schweiz für drei Jahre als Mitglied gewählt wurde, kann sich unser Land aktiv für mehr Menschenrechte in der Welt einsetzen. Wir danken für diese wertvolle Arbeit. Wir sind froh, dass die Uno beschlossen hat, den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und Umwelt zu verstärken. Dies entspricht auch den Anliegen, die wir als CVP haben, und dem, was wir von dieser Weltorganisation erwarten.

Wir haben aber wenig Verständnis für die ambitiösen Vorstellungen der Aussenministerin, dem Sicherheitsrat der Uno beizutreten. Bei der Abstimmungskampagne vor sechs Jahren haben wir und der Bundesrat auf allen Podien versprochen, dass die Schweiz zwar Vollmitglied werden soll, aber nicht Mitglied des Sicherheitsrates - dies aus neutralitätspolitischen und aussenpolitischen Überlegungen. Zudem hätten wir erst im Jahr 2020 Chancen für eine Mitgliedschaft in diesem heute recht zerstrittenen Gremium, welches z. B. auch den Irak-Krieg nicht verhindern konnte. Warum also heute die negativen Geister in unserem Land wecken, Frau Bundespräsidentin? Wir bitten unsere Aussenministerin, in diesem heiklen Bereich Zurückhaltung zu üben.