Wobmann Walter · Nationalrat · 2007-10-05

Wortprotokoll

Wie schon in den vergangenen Jahren beinhaltet auch der diesjährige Uno-Bericht kaum Neues. Die Probleme sind immer noch die gleichen und Lösungen weit und breit nicht in Sicht. Gerade was die dringend nötigen Reformen innerhalb der Uno betrifft, geschieht eigentlich überhaupt nichts. Selbst für den neuen Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon scheinen diese Reformen keinen allzu grossen Stellenwert zu haben. Er braucht nämlich das Wort "Reformen" schon gar nicht mehr. Die Aussichten in diesem Bereich sind jedenfalls alles andere als rosig.

Der neugeschaffene Uno-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf wird zwar häufig gelobt, aber ich vermisse auch hier klare Resultate. Bei den eigentlich schlimmen Menschenrechtsverletzungen auf dieser Welt, zum Beispiel im Kongo, in Darfur usw., versagt die Uno doch völlig. Gerade in diesen Tagen sehen wir es wieder deutlich, nämlich beim Konflikt in Burma. Auch hier schaut die Uno tatenlos zu, wie ein ganzes Volk, das nach Freiheit strebt, brutal unterdrückt wird. In all [PAGE 1704] diesen Bereichen stellt man eine ganz grosse Hilflosigkeit fest.

Viel lieber mischen sich Uno-Leute in den schweizerischen Wahlkampf ein, wie dies kürzlich Doudou Diène wegen unseres allseits beliebten und doch so herzigen Schäfchenplakats getan hat.

Ich frage mich schon, woher sich dieser Uno-Beamte das Recht nimmt, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen. Und meine ganz konkrete Frage an die Bundespräsidentin: Wer hat ihn in die Schweiz geholt, und wer hat ihm einen Auftrag erteilt?

Probleme wie beispielsweise die Korruption innerhalb der Uno-Organisationen werden in diesem Bericht nicht einmal angesprochen. Es ist aber bekannt, dass das in der Uno ein riesengrosses Übel ist. Aber es ist halt ein sehr unbequemes Thema, und wahrscheinlich will man darum nicht darüber sprechen. Auch die zunehmende Völkerwanderung von Afrika in Richtung Europa scheint in diesem Bericht kein Thema mehr zu sein. Was will die Uno hier machen? Wann will sie endlich aktiv werden?

Insgesamt stelle ich fest, dass die Schweiz innerhalb der Uno keinen allzu grossen Stellenwert hat. Und dies, obwohl sie eine ganz grosse Beitragszahlerin ist. Ich entnehme dem Bericht, dass die Beitragszahlungen zwischen 2003 und 2005 von 580 Millionen Franken auf 651 Millionen Franken angestiegen sind. Wie geht diese Entwicklung weiter? Warum diese Erhöhungen bei den Beitragszahlungen?

Zum Schluss noch zu den Millenniumsentwicklungszielen: An der APK-Sitzung vom 20. August 2007 wurden die privaten Projekte der kürzlich verstorbenen Frau Margrit Fuchs gewürdigt. Solche Hilfe macht Eindruck und ist auch unterstützungswürdig. Diese Art von Entwicklungshilfe sollte von der Schweiz aus gefördert werden. Die Wirkung der Uno in diesem Bereich ist ebenfalls beschämend klein. Die Frage, wohin diese vielen Milliarden Franken fliessen, muss sicher auch einmal beantwortet werden. Jedenfalls kommen sie nicht bis zu den ärmsten Menschen.

Zum Bereich Sicherheitsrat und den daraus entstehenden Konsequenzen für die Neutralität der Schweiz wird nun mein Kollege Hans Fehr noch Stellung nehmen.

In diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis vom Bericht.