Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Die Fahne und die Ausführungen des Kommissionssprechers zeigen Ihnen, dass sich die Kommission relativ schnell zusammengerauft hat. Ich ergreife auch noch das Wort, weil ich mir vielleicht doch erlauben möchte, einen kleinen Akzent zu setzen.

Ich begrüsse diese Zusammenfassung der Instrumente und Organisationen im Bereich der Aussenwirtschaft. Ich bin aber sehr froh darüber, dass nicht auch gleich noch die Kulturförderung da irgendwo eingebaut worden ist. Wenn der Herr Kommissionssprecher sagt, der Ständerat wünschte sich, dass diese Zusammenführung noch weiter ginge, will ich einfach hier festhalten: Es wird dann sehr genau zu bedenken sein, was noch alles in dieses Haus eingefügt werden soll. Wenn auch alte "Marxianer" gelegentlich sagen, die Wirtschaft bestimme alles, das gesellschaftliche Sein bestimme eben das Bewusstsein, halte ich als "revisionierter [PAGE 683] Marxianer" doch dafür, dass die Kultur durchaus ein eigenständiges Leben führen soll.

Ich möchte hier noch einen weiteren Punkt ansprechen. Mir ist in den Kommissionsberatungen aufgefallen, dass immer wieder von verschiedenen Seiten geltend gemacht wurde, dass andere Länder vergleichbarer Grösse sehr viel mehr für die Standort- und Wirtschaftsförderung machten, als wir das tun. Ich finde, dass diese Diskussion hier auch geführt werden muss, weil sie letztendlich auch etwas mit Geld zu tun hat. Zum Geld möchte ich ganz einfach sagen: Mir ist aufgefallen, und es hat mich sehr beschäftigt, dass wir in der Kommission plötzlich bei einem Bundesbeschluss mit der Haltung einer Konferenz kantonaler Direktoren, nämlich der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK), konfrontiert waren, die uns klipp und klar gesagt hat, dass praktisch die ganze Anstrengung umsonst sei, wenn wir in einem bestimmten Bereich den Kredit nicht verdoppelten.

Die Kommission ist diesem Begehren nicht gefolgt, aber ich glaube, hier im Ständerat muss das erwähnt werden. Mir scheint es sehr nützlich, dass wir auch im internen Verkehr zwischen Ständerat und Direktorenkonferenzen bis hin zur KdK gelegentlich darauf hinweisen, dass wir es sehr schätzen, wenn man uns fundierte, gut begründete Begehren vorlegt, und dass es für unseren Rat nicht besonders hilfreich ist, wenn man uns aus dem Moment geborene Begehren unterbreitet, in der Hoffnung, wir würden das dann etwas übermüdet am Abend um Viertel vor sechs noch bewilligen.

Ich hatte jedenfalls ein wenig den Eindruck, dass man hier einen Versuchsballon gestartet hat, den wir dann primär aus finanzpolitischen Überlegungen etwas zurückgedrängt haben. Ich sage das deshalb hier - ich müsste schnell einen Vorgriff auf die Budgetdebatte machen -, weil uns vor Kurzem eine andere Direktorenkonferenz geschrieben hat, allerdings dann gleich an die Finanzkommissionen, man möchte doch dann bei einem bestimmten Kredit im Budget die bundesrätliche Vorgabe schlicht verdoppeln. Es wird wichtig sein, dass die Frau Bundesrätin uns auch etwas auf ihre Sachzwänge bei den Finanzen hinweist, dass sie nämlich dann vom Gesamtbundesrat praktisch gehalten ist, allfällige Krediterhöhungen zu kompensieren - möglicherweise in Gebieten, wo wir dann überhaupt nicht einverstanden wären. In concreto könnte im Volkswirtschaftsdepartement eine Krediterhöhung bedeuten, dass im Bereich Landwirtschaft kompensiert wird. Wenn ich mich an die Beschlüsse dieser Kammer in diesem Gebiet richtig erinnere, würde das nicht auf Begeisterung stossen. Es könnte auch Kompensation im Gebiet der Berufsbildung heissen. Wenn ich mich an die Voten und Diskussionen in diesem Rat und in diesem Zusammenhang erinnere, könnte auch das wohl nicht die Zustimmung dieses Hauses finden. Es ist bei diesen Krediten und vor allem bei unserer Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Direktorenkonferenzen sehr wichtig, dass wir immer wieder auch auf diese Bereiche hinweisen.

Damit möchte ich, der Kommission folgend, Eintreten unterstützen und in praktisch allen Fällen darum bitten, der Kommission zu folgen.