Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Die Diskussion hat sich jetzt ein bisschen in eine Diskussion über die generelle oder vielleicht künftige Stossrichtung der Aussenwirtschaftspolitik entwickelt. Ich nehme gerne dazu Stellung, denn das sind effektiv Fragen, die uns schon seit Längerem beschäftigen.

Zuerst möchte ich der Kommission für die gute Aufnahme dieser Vorlage danken. Es ist natürlich so, wie es dargelegt wurde: Es ist keine ambitiöse Vorlage, Herr Briner, da haben Sie völlig Recht. Nach wie vor bin ich eigentlich der Meinung, dass man für die Präsentation der Marke Schweiz einen generellen Ansatz haben müsste, unter Einbezug von Wissenschaft, Kultur, Präsenz Schweiz, und wir haben auch noch Agrarmarketingorganisationen, die für sich funktionieren. Ich stelle bei der Diskussion dieser Problematik einfach immer fest: Die Eigenständigkeit ist einem sehr wichtig, aber sie wird so ausgelegt, dass nicht einmal eine Koordination möglich ist. Uns ging es ja primär einmal um eine Koordination der unterschiedlichen Aktivitäten, damit man vereinbaren kann, was man in Valencia macht, wenn die Alinghi dort einfährt, wie man die Euro 2008 nutzt, um den Standort Schweiz zu verbessern, und wie man anderes nutzt, zum Beispiel die Weltausstellung in Schanghai. Das wären Plattformen, wo die Schweiz sich als gesamtes Land - von Wissenschaft, Kultur bis hin zur Wirtschaft - präsentieren könnte, wenn sie sich koordinieren würde. Ich teile die Auffassung, dass aufgrund unserer kleinen Struktur, aufgrund der beschränkten Mittel je länger, je mehr eine Koordination nötig ist. Von aussen werden wir wahrgenommen in der Vielfalt, die unser Land prägt, und wir können unsere Wissenschaft, unsere hervorragenden kulturellen Leistungen nutzen, um die Marke Schweiz zu prägen und zu unterstützen. Das wird, denke ich, eine weitere Aufgabe bleiben, wie wir diese einzelnen Aktivitäten bestmöglich koordinieren können, auch wenn wir jetzt noch keine Dachstruktur haben.

Herr Leuenberger-Solothurn hat auch darauf hingewiesen: Ich finde auch, dass die Kultur - das hat sich auch in der Vernehmlassung gezeigt - eigenständig bleiben soll. Aber die Kultur hat natürlich, wenn wir sie mit öffentlichem Geld unterstützen, auch einen Auftrag; sie kann eingebaut werden, und es macht zum Beispiel Sinn, dass über Botschaften organisierte kulturelle Aktivitäten mit über Pro Helvetia organisierten kulturellen Aktivitäten irgendwo koordiniert werden. Das wäre, denke ich, ein minimaler Anspruch, dem wir auch ohne gemeinsames Haus gerecht werden sollten.

Zu den Instrumenten dieser Standortpolitik, zu dem, was Herr David und Herr Büttiker aufgeworfen haben und was auch im Votum von Herrn Briner zum Ausdruck kam: Es ist natürlich so, dass gewisse Staaten im internationalen Kontext wesentlich mehr Mittel als die Schweiz in die Standortpolitik einwerfen und auch andere Instrumente verwenden. Ich bin völlig mit Ihnen einverstanden, was die Grundanalyse betrifft. Wir haben bisher, dies an die Adresse von Herrn David und Herrn Büttiker, immer auf eine aktive Industriepolitik, auf eine gezielte staatliche Einwirkung verzichtet. Die französische Politik wäre aus meiner Sicht für uns ordnungspolitisch nach wie vor kein gangbarer Weg. Wir haben ja jetzt, [PAGE 685] nicht zuletzt im Lichte des Steuerstreites, gesehen, wie Beihilfenregimes anderer Staaten dazu führen, auch eine Ansiedlungspolitik zu verfolgen. Das bereitet Herr Bundesrat Merz aber auch mal vor.

Wir haben im Moment auch die Diskussion im Rahmen der neuen Bonny-Verordnung, die viele Kantone natürlich als Ansiedlungsinstrument nutzen. Tatsächlich ist sie aber als Instrument der Regionalpolitik konzipiert. Diese Diskussion werden wir also weiterhin führen. Ich mache mir auch meine Gedanken darüber, wie wir hier ordnungspolitisch sauber und somit eben nicht mit einer direkten staatlichen Förderung, sondern vielleicht mit anderen geeigneten Mitteln in der Ansiedlungspolitik noch erfolgreicher sein können. Wir sind, da dürfen wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, in der Ansiedlungspolitik erfolgreich; die Schweiz hat im internationalen Vergleich am meisten amerikanische Headquarters für Europa angesiedelt. Da spielt eben ein ganzes Puzzle von Standortvorteilen eine Rolle. Es sind lange nicht nur die Steuern ausschlaggebend. Ernst & Young hat eine Analyse gemacht, gemäss welcher der flexible Arbeitsmarkt als Hauptkriterium gilt, doch auch unser Bildungsstandort, der für viele vor allem forschungs- und hightechorientierte Betriebe entscheidend ist; auch die politische Stabilität gilt als ein Standortfaktor sowie die Infrastrukturen, die wir bieten. Hier ist vor allem wichtig, dass wir binnenpolitisch diese Stärken weiter ausbauen, damit diese Standortvorteile genutzt werden. Deshalb ist für mich nach wie vor die Industriepolitik nicht unbedingt das, was ich Ihnen für die Zukunft vorschlagen würde.

Herr David, was die Förderung von Forschungen und Technologien betrifft, haben wir immerhin über den Nationalfonds und über die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) Mittel zur Verfügung, um Vorhaben eines Unternehmens im Bereich der Forschungsfinanzierung zu unterstützen. Dies geschieht aber auch hier nicht, wie zum Beispiel in Deutschland, mit direkten Beihilfen an das Unternehmen, sondern mit Forschungsbeiträgen an die Hochschulen. Sie werden sich im Rahmen der Revision des Forschungsgesetzes dazu äussern können, wo wir die KTI neu einbauen werden. Eine Überprüfung der Frage, ob die Schweiz wie die USA oder Grossbritannien mit Seed Money operieren soll, haben wir bisher auch wieder aus ordnungspolitischen Gründen verneint. Der Staat ist keine Bank. Er soll sich nicht mit Risikokapital beteiligen, aber er soll gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, was die Stärken der Schweiz, die ich aufgezählt habe, ausmacht.

Zur Frage der Herren Briner und Büttiker nach der kantonalen Standortförderung: Herr Leuenberger, ich möchte hier die VDK ein bisschen in Schutz nehmen. Ich verstehe sie. Sie muss sich natürlich im globalen Wettbewerb auch positionieren. Die kantonalen Wirtschaftsförderer leisten gute Arbeit, sind auch erfolgreich. Aber es stellt sich natürlich auch hier die Frage des Mitteleinsatzes, der Effizienz der Mittel im internationalen Vergleich. Es stellt sich auch die Frage, wie sich eher finanzschwächere Kantone gegen Zürich und Genf positionieren können, die natürlich mit weit grösseren Budgets operieren können. Deshalb scheint es mir ja so wichtig zu sein, jetzt mit dieser Koordination im Haus der Aussenwirtschaftsförderung diese Synergien verbessern zu können, obwohl das unterschiedliche Aktivitäten der Kantone nicht verhindern wird.

Es stört mich auch, wenn gewisse Kantone in Indien, in Russland weit mehr Kräfte als der Bund mit dem ganzen Aussennetz aufweisen können, wenn sie Personal einstellen und dies sehr oft weder mit uns abgesprochen noch mit uns koordiniert tun. Das scheint mir auch nicht sehr effizient zu sein. Aber das ist die heutige Praxis. Insofern werden wir sicher die Situation mit den Kantonen nochmals besprechen, darüber sprechen, was der Schweizer Volkswirtschaft schlussendlich mehr bringt: Sind es die kantonalen Aktivitäten, oder müssen wir hier vermehrt eben auch auf die Marke Schweiz setzen, einen eidgenössischen Ansatz suchen und den Wettbewerb dann spielen lassen, wenn sich ein Unternehmen mal entschieden hat, in die Schweiz zu kommen? Das sind Fragen, die sich in der Zukunft stellen. Ich verstehe deshalb auch die VDK, die mehr Mittel möchte. Damit würde sie erreichen, dass die Kantone ihre Tätigkeiten noch besser koordinieren müssten.

Zur Frage von Herrn Briner, wie wir inskünftig allenfalls über das Budget eine Mittelerhöhung erreichen könnten: Der Weg, den Sie skizziert haben, kann für uns infrage kommen. Auch in der WAK kam zur Sprache, dass ein Vorstoss der VDK natürlich schlichtweg nicht verbindlich ist. Da hat Herr Leuenberger völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das nicht gerade sinnvoll ist. Wenn die Kantone diese Mittelerhöhungen wirklich wollen, müssen das Vorstösse über die Kantonsregierungen, über die KdK sein. Dann hat das auch einen verbindlichen Charakter. Dann würde ich mich auch gerne dafür einsetzen, dass wir im selben Ausmass der Mittelerhöhung auch über das Budget einen solchen Antrag prüfen können. Ich halte das für sinnvoll, weil - wie ich gesagt habe - diese Koordination nötig ist und weil wir mit einer Stärkung des Hauses der Aussenwirtschaftsförderung eben auch die kantonalen Aktivitäten austarieren können. Das scheint mir eine sinnvolle Stossrichtung zu sein; alles selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Budgetentscheide des Bundesrates und des Parlamentes in letzter Instanz. Aber es ist effektiv so, dass ich denke, dass wir hier budgetmässig bescheiden sind, auch angesichts der Erfolge, die wir mit der Ansiedlungspolitik erreichen.

Zu guter Letzt nochmals eine Bemerkung zu Herrn Büttiker, was eine generelle Standortpolitik betrifft: Ich glaube, wir haben sie schon, aber sie ist noch nicht sehr visibel. Wir haben sie einerseits mit der Aussenwirtschaftsförderung, die natürlich vor allem auch unsere KMU unterstützt, die im Export tätig sind. Es geht ja hier zum grossen Teil um einen Beitrag zur Förderung der Exporttätigkeit, damit unsere Unternehmen, welche im Ausland aktiv sein wollen, vom Staat mit diversen Instrumenten unterstützt werden. Hierzu gehört natürlich auch unsere Aussenwirtschaftsstrategie, wo wir gerade mit der "Bric-Strategie" auch strategisch Prioritäten bezüglich der Partnerstaaten entwickelt haben, in denen wir die grössten Marktchancen für unsere Unternehmen sehen. Sie werden auch bei der Beratung des Aussenwirtschaftsberichtes für dieses Jahr sehen, dass wir das weiterentwickeln. Nach den Bric-Staaten folgen andere prioritäre Staaten, sodass wir den Mitteleinsatz und die Massnahmen priorisieren können. Das betrifft dann natürlich auch die Osec.

Das Zweite: Wenn Sie wiederum von der Ansiedlungspolitik sprechen, so sind wir bei ganz anderen Instrumenten. Hier haben wir bisher Rahmenbedingungen, auf die ich nochmals verweise, und den Bonny-Bericht, der ergänzend dazu genutzt wurde, doch haben wir hier Fragen zu beantworten, ob das genügend ist oder nicht. Ich überlege mir einmal, ob wir Ihnen vielleicht in einem Gesamtbericht einen Überblick geben. Er besteht, wurde Ihnen aber noch nie "aus einem Guss" vorgelegt, damit wir sowohl über den Export als auch über die Ansiedlungspolitik eine Diskussion führen können. Ich werde mir überlegen, ob wir Ihnen einen Bericht in diesem Sinne unterbreiten können.

Ich möchte aber ganz zum Schluss nochmals betonen: Wir sind erfolgreich. Ich möchte nicht, dass wir nun in einen Aktivismus verfallen, der verfehlt wäre. Wenn wir im Binnenmarkt unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken, dann haben wir eine gute Standortpolitik. Es scheint mir eine Notwendigkeit zu sein, uns in der Aussenwirtschaftspolitik strategisch auf jene Staaten zu beschränken, welche zukunftsträchtige Märkte sind. Sonst verzetteln wir die vorhandenen Mittel, und wir sind auch mit der Freihandelspolitik genau auf diesem Weg: Opportunitäten suchen, aber auch priorisieren, was die Bedeutung der Märkte betrifft.

Somit empfehle ich Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Sie bringt effektiv eine Stärkung der Marke Schweiz mit dem Haus der Aussenwirtschaftsförderung. Sie unterbreitet Ihnen nun erstmals aus einem Guss die entsprechenden finanziellen Konditionen im Bereich der Landeswerbung. Nicht zuletzt dadurch, dass hier der Tourismus ein starker Pfeiler ist, haben Sie in der gleichen Botschaft auch einen Überblick über die touristischen Aktivitäten der Schweiz. Sie sind natürlich volkswirtschaftlich relevant; wir können sie [PAGE 686] weiterhin - gerade etwa mit der Euro 2008 - nutzen, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.