Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Um mich nicht zu jedem Artikel äussern zu müssen, kann ich gleich eingangs sagen, dass ich im Namen des Bundesrates an unserer Position festhalte, auch wenn ich weiss, dass ich damit keine Chance habe. Vom Konzept her sind wir einfach nach wie vor überzeugt, dass die Belastungsgrenze aufzuheben ist, denn Sie haben nach wie vor einen Riesenkatalog von Ausnahmen. Wir sind überzeugt, dass dieser kleine Schritt zu machen sei. Wir haben schon lange darüber debattiert, deshalb will ich Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, zumal die Positionen bezogen sind. Damit die Position des Bundesrates von Anfang an klar ist, wollte ich das aber nochmals zu Protokoll geben.