Frick Bruno · Ständerat · 2007-09-18

Wortprotokoll

Es ist so, wie der Herr Präsident gesagt hat; es geht um eine einzige Frage: Soll die Pachtzinskontrolle nur für ganze landwirtschaftliche Gewerbe gelten oder auch weiterhin für einzelne landwirtschaftliche Grundstücke?

Unser Rat hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Pachtzinskontrolle für einzelne Grundstücke nicht mehr gelten solle, sondern nur noch für das Gewerbe. Der Nationalrat hat am heutigen Recht festgehalten. Damit untersteht auch die Verpachtung eines einzelnen Grundstückes weiterhin der Pachtzinskontrolle.

Was hat den Nationalrat zu diesem Entscheid geführt? Er hat vor allem argumentiert, in vielen Fällen mache es keinen Unterschied, ob der Landwirt ein Grundstück oder ein ganzes Gewerbe pachte. Es gibt nämlich Strukturen - mein Kanton weist eine solche auf -, bei denen in vielen Fällen der Bauer einen Hof, aber nur sehr wenig Land besitzt. Die übrigen 20 bis 30 Hektaren, die er bewirtschaftet, sind zugepachtet - häufig von Korporationen oder von Privaten, die grossen Grundbesitz haben. In diesen Fällen ist der Pächter eines einzelnen Grundstückes faktisch in der gleichen Situation wie ein Bauernkollege, der den ganzen Hof pachtet. In diesen Fällen würde ihm nicht volle Gerechtigkeit widerfahren, wenn die Pachtzinskontrolle vollständig abgeschafft würde. Dieses Argument hat im Nationalrat überzeugt; er ist daher mit einem Stimmenverhältnis von rund 3 zu 1 beim heutigen Recht geblieben, während wir uns mit einem Unterschied von nur 5 Stimmen für die Abschaffung der Pachtzinskontrolle für einzelne Grundstücke ausgesprochen haben.

Aus zwei Gründen, so meine ich, schlägt die Kommission vor, dem Nationalrat zu folgen. Einerseits ist es das sehr klare Stimmenverhältnis im Nationalrat, anderseits haben auch die Argumente des Nationalrates einiges an Überzeugungskraft für sich.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig bei nur einer Enthaltung, dem Nationalrat zu folgen.